Hardt: Trump schafft mit Entscheidung zur Afghanistan-Politik bündnispolitische Sicherheit
Berlin (ots)
Müssen gemeinsam Anstrengungen zur Stabilisierung Afghanistans fortsetzen
US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht seine Pläne für eine neue Afghanistan-Politik vorgestellt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Mit seiner gestrigen Ankündigung hat sich US-Präsident Trump klar zum bisherigen Kurs der NATO in Afghanistan bekannt. Er hält an diesem bedeutenden internationalen Einsatz zur Bekämpfung des Terrorismus fest. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bündnispartner und die Welt. Zugleich zeigt die Entscheidung, dass sich nach dem Weggang des ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon schnell die Pragmatiker und Verfechter eines realpolitischen Kurses in der US-Administration durchgesetzt haben. Ich hoffe, dass hierdurch die Berechenbarkeit in der US-Außenpolitik wieder steigen wird.
Es ist richtig, dass sich Donald Trump von festen Abzugsdaten distanziert hat. Diese haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer kritisiert. Wir können unsere Truppenpräsenz in Afghanistan erst dann signifikant zurückfahren, wenn die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen sind. Die jüngsten Anschläge in Barcelona haben einmal mehr gezeigt, wie real die Gefahr des internationalen Terrorismus hier in Europa nach wie vor ist.
Zugleich hat sich Trump klar zum vernetzten Einsatz bekannt, der diplomatische mit entwicklungspolitischen und militärischen Mitteln verknüpft. Auch diesen haben wir immer gefordert und erfolgreich praktiziert. Hierzu gehört auch die von Trump angekündigte Einbindung des Afghanistan-Engagements in eine Regionalstrategie. Wir haben immer betont, wie wichtig es ist, die Nachbarn Afghanistans in eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts einzubinden.
Mit seiner gestrigen Ankündigung hat Donald Trump die Rahmenbedingungen für das fortgesetzte internationale Engagement in Afghanistan geschaffen. Hierin bettet sich auch die deutsche Beteiligung im Rahmen der NATO-Mission "Resolute Support" ein.
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