CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Mittelstand will anpacken
Berlin (ots)
Zur Haltung des Bundeskanzlers gegenüber dem Mittelstand erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h. c. Hansjürgen Doss MdB:
Das Fazit des ersten Kanzler-Duells lautet:
Bundeskanzler Schröder hat nichts begriffen. Die Bundesregierung rühmt sich der in ihrer Regierungszeit zutiefst mittelstandsfeindlichen Politik, die mittelständische Betriebe in bzw. an den Rand des Ruins gebracht hat.
Der Bundeskanzlers verhält sich äußerst unfair, wenn er die Ausmaße der Hochwasserkatastrophe und die Lage des Mittelstandes als die beiden großen deutschen Katastrophen gegeneinander ausspielt.
Die Frage ist nicht, welche Katastrophe zuerst behoben werden muss, sondern Aufgabe ist es, neben den direkten Hilfen für die Flutopfer die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um dem Mittelstand schnellstens wieder Perspektiven zu schaffen.
Ohne Steuersenkungen lässt sich die andauernde und mittelstandsvernichtende Wachstumsschwäche im gesamten Deutschland nicht beheben. Nur über eine dynamische Konjunktur können die aktuellen Herausforderungen bewältigt werden. Je besser die konjunkturelle Entwicklung, desto einfacher wird sich die Beschäftigung erhöhen lassen, und die Kosten des Wiederaufbaus in den Hochwassergebieten können gemeinschaftlich getragen werden.
Der Staat muss neben den finanziellen Bedingungen unbedingt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den Krisenregionen die dringend benötigten Arbeitsplätze im Mittelstand geschaffen werden können. Die mittelständischen Betriebe werden diejenigen sein, die ihre Region wieder zum Leben erwecken.
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