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Rauen: Vier verlorene Jahre auf dem Arbeitsmarkt

Berlin (ots)

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für August 2002 erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:
4,018 Millionen Arbeitslose sind nicht nur 229.000 mehr als vor
einem Jahr, sondern die höchste Arbeitslosenzahl in einem August seit
vier Jahren. Obwohl seit Schröders Amtsantritt über 800.000 mehr
ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden als junge
nachgerückt sind, ist die Arbeitslosenzahl in seiner Amtszeit nicht
gesunken.
Im Vergleich der Jahre 1998 und 2002 springt ins Auge, dass
  • im Jahr 1998 die Arbeitslosenzahl von Januar bis August um 728.000 zurückging, in diesem Jahr hingegen nur um 271.000,
  • wir im Jahr 1998 in einer Phase des Beschäftigungsaufbaus waren, während im Jahr 2002 das Beschäftigungsvolumen in Erwerbstätigenstunden gerechnet drastisch zurückgeht.
Das ist die Bilanz eines Kanzlers, der sich nach vier Jahren an
seinen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen, der nicht wieder
gewählt werden wollte, wenn es ihm nicht gelänge, die
Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu drücken. Tatsächlich liegt
sie saisonbereinigt jetzt bei 4,104 Millionen.
Jede einzelne Maßnahme, jedes einzelne Instrument seiner
Regierungspolitik sollte daran gemessen werden, ob sich damit
Arbeitsplätze schaffen oder erhalten ließen - so lautete die
Ankündigung vor vier Jahren. Die Wirklichkeit sieht anders aus:
Bürokratisierung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse,
Verschärfung des Kündigungsschutzes, Einschränkung befristeter
Arbeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeitsgesetz, Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit, Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes,
Ökosteuer und eine in den Sand gesetzte Steuerreform sind die
Markenzeichen einer Politik, die gerade in der mittelständischen
Wirtschaft breite Schneisen der Verwüstung hinterließ.
Das einzige, was unter Schröder verlässlich wuchs, war die Zahl
der Unternehmensinsolvenzen - 40,000 werden es allein in diesem Jahr
sein. Hinter dieser Zahl stehen zugleich Hunderttausende von
vernichteten Arbeitsplätzen.
Eine Besserung ist unter Schröder nicht in Sicht. Nach vier Jahren
sucht der Kanzler der "neuen Mitte" Zuflucht bei der alten Linken.
Wenn die Wirtschaft nicht läuft, sind die anderen schuld: vor allem
die Unternehmer, die die Regierung kritisieren, statt Arbeitsplätze
zu schaffen.
Mit dieser Rückkehr zur Klassenkampfrhetorik ist die Zukunft nicht
zu gewinnen. Die Menschen spüren, dass ein Neuanfang erforderlich
ist.
Mit ihrem Startprogramm und ihrem Regierungsprogramm 2002/2006
zeigt die Union, dass sie dafür bereit steht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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