CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Rot-Grün kann Forderungen der
Alterskonferenz nicht erfüllen
Berlin (ots)
Anlässlich der Eröffnung der UNECE-Ministerkonferenz für Altersfragen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Umsetzung des Weltaltenplans von Madrid ist in Deutschland nur mit der Union möglich. Das Ziel der Bekämpfung der Altersarmut, die Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen und die Gleichstellung von Mann und Frau werden durch die rot-grüne Gesetzgebung torpediert. So benachteiligt die Rentenreform der Schröder-Regierung vor allem die Frauen:
Die Absenkung des Rentenniveaus trifft Frauen im besonderen Maße aufgrund ihrer insgesamt geringeren Einkommen und der Familienzeiten. Der Abwärtstrend bringt Frauen im Alter nahe an das Sozialhilfeniveau. Wie das Deutsche Institut für Altersvorsorge bestätigt, müssen sich Frauen nach der rot-grünen Rentenreform auf große Versorgungslücken in der Altersvorsorge einstellen. Darüber hinaus haben Frauen auch seltener die finanziellen Spielräume für eine zusätzliche Absicherung.
Bei der geförderten Altersvorsorge (Riester-Rente) werden Frauen ebenfalls benachteiligt. Bei gleichen Beiträgen werden sie nur eine geringere Rente bekommen, und das trotz staatlicher Förderung. Dies gilt auch für Abschlüsse von Riester-Renten, die über Betriebe angeboten werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Rot-Grün unterstützende IG Metall in den Tarifverträgen unterschiedliche Tarife für Frauen und Männer bei der privaten Altersvorsorge vereinbart hat. Der jahrzehntelange Kampf der Gewerkschaften für den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wird zum Lippenbekenntnis, wenn er bei der betrieblichen Altersversorgung durchbrochen wird. Die Gewerkschaften lassen die Arbeitnehmerinnen im Regen stehen. Solidarität wird zum hohlen Schlagwort, wenn es um die selbstverständlichen Rechte von Frauen geht. An diesen Tarifvereinbarungen zeigt sich überdeutlich, dass die Frauen die Verliererinnen der Rentenreform sind.
Die Witwenrenten werden durch Rot-Grün um 8 % gekürzt. Witwenrenten kommen vor allem den Frauen zugute, die ihre Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung unterbrechen oder einschränken mussten. Das bedeutet, dass durch die Kürzungen bei der Witwenrente insbesondere Mütter mit Kindern betroffen sind. Die auf Druck der Union durchgesetzten Zuschläge bei der Kindererziehung wiegen die Kürzungen nicht auf. Außerdem werden künftig - ab einem bestimmten Freibetrag zu 40 %- alle Nebeneinkünfte auf die Witwenrente angerechnet. Fazit ist, dass den Müttern unterm Strich die ganze Last auferlegt wird.
Vielen Frauen fehlt der finanzielle Spielraum, um privat vorzusorgen. Durch eine zu optimistische Einschätzung der eigenen Rentenansprüche droht vielen Frauen im Alter finanziell ein "böses Erwachen". Frauen haben Anspruch auf eine eigenständige Alterssicherung, die der speziellen Lebenssituation von Frauen gerecht wird - sowohl im Hinblick auf die Erwerbsarbeit als auch auf die Erziehungs- und Pflegeleistung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird durch umfassende Reformen dafür sorgen, dass diesem berechtigten Anliegen der Frauen Rechnung getragen wird.
So muss die Kindererziehung bei der Rente endlich angemessen berücksichtigt werden. Dazu wollen wir einen Kinderbonus für jedes Kind einführen, um die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.
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