CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Bundesregierung verfehlt
Wachstumsziel - Deutschland weiterhin Schlusslicht in Europa
Berlin (ots)
Zur Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zur Konjunkturentwicklung im Euro - Land erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Bundesregierung verfehlt selbst ihr minimales Wachstumsziel und bleibt Schlusslicht in Europa. Dies bestätigen jetzt erneut die Kieler Wirtschaftsexperten in ihrer Wirtschaftsanalyse.
Danach liegt das Wachstum im Euroland doppelt so hoch wie der Wachstumswert für Deutschland.
Der vom Bundeskanzler verkündete "deutsche Weg" führt auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in die Sackgasse.
Mit einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von nur noch 0,4 Prozent bleibt die Bundesregierung deutlich unter der Beschäftigungsschwelle von fast zwei Prozent. Erst bei einem deutlich größeren Wachstum kann neue Beschäftigung entstehen.
Die Wachstumsprognose der Bundesregierung ist zur Makulatur geworden angesichts höherer Ausgaben für den Arbeitsmarkt und immenser Steuerausfälle durch Rekordinsolvenzen.
Die rot - grüne Bundesregierung hat in der zentralen Frage, der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, versagt. 100.000 Arbeitslose belasten die öffentlichen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro. Klar ist daher, so lange nicht der Arbeitsmarkt durch eine kräftige Deregulierung und Flexibilisierung entlastet wird, sind wertvolle Finanzmittel gebunden und wichtige Maßnahmen wie etwa der Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern bleiben auf der Strecke.
Wer aber durch bürokratische Krücken wie das Gesetz zur Scheinselbständigkeit oder zur Zwangsteilzeit dem Arbeitsmarkt die Luft zum atmen nimmt, verhindert Wachstum und Beschäftigungszuwachs.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird daher direkt nach der Wahl entscheidende Maßnahmen zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vornehmen, damit trotz schwachen Wachstums der Arbeitsmarkt stimuliert wird.
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