CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Bundesregierung täuscht Wähler
bei Konjunktur- und Wachstumsprognose
Berlin (ots)
Zur Feststellung des Bundeswirtschaftsministeriums, bei den mittelfristigen Wachstumsaussichten seien möglicherweise "Abstriche nicht zu vermeiden", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die im Etat-Entwurf für 2003 vorgelegten Wachstums- und Konjunkturprognosen sind ein riesiges Täuschungsmanöver der Regierung Schröder.
Keine vier Tage nach der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ist die Katze jetzt aus dem Sack und die wirkliche Wachstumserwartung auf dem Tisch. Der Bundeswirtschaftsminister gibt die unrealistischen Wachstumsprognosen der Bundesregierung jetzt offiziell auf. Damit ist der Haushalt 2003 Makulatur und der "blaue Brief" aus Brüssel Gewissheit.
Anstatt eines Wachstums von plus 0,75 Prozent, wie von der Bundesregierung bis heute offiziell verkündet, ist im ersten Halbjahr dieses Jahres das Wachstum in Deutschland um 0,4 Prozent im Jahresvergleich zurückgegangen. Die Folge sind Steuereinbußen, noch mehr Arbeitslose und steigende Schulden bei Bund, Ländern und Kommunen. Ein Prozent weniger Wachstum bedeutet eine Mindereinnahme für die öffentlichen Haushalte von rund fünf Milliarden Euro, 100.000 Arbeitslose mehr kosten den Staat 2,3 Milliarden Euro.
Gleichzeitig korrigieren die Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen weiter nach unten und bestätigen damit den Negativtrend.
Anstatt die Abwärtsbewegung zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln, baut die rot-grüne Bundesregierung tatenlos auf das Prinzip Hoffnung und die Kurzsichtigkeit der Wählerinnen und Wähler.
Hinzu kommt, dass die Schröder - Regierung mit der verschleppten Meldung der negativen Wirtschaftsdaten an die EU - Kommission den Euro-Stabilitätspakt insgesamt in Frage stellt. Dabei ist gerade Deutschland als große Exportnation auf einen stabilen Euro angewiesen.
Nur durch kraftvolle Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik kann Deutschland die rote Wachstums-Laterne im Euro-Land wieder abgeben.
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