CDU/CDU-Bundestagsfraktion
Austermann: Bundesfinanzen laufen aus
dem Ruder
Berlin (ots)
Zur Entwicklung des Bundeshaushalts im bisherigen Jahresverlauf 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Bundesfinanzminister Eichel verzögert die Herausgabe des üblichen Monatsberichts über die Entwicklung der Bundesfinanzen bis nach der Bundestagswahl. Dies ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
Die Lage der Bundesfinanzen ist dramatisch:
Im Haushaltssoll hat Eichel Steuereinnahmen von 199,2 Mrd. EUR oder + 1,3 vH gegenüber 2001 vorgesehen. Im Zeitraum Januar bis August 2002 hingegen lagen die Steuereinnahmen des Bundes um 4,3 vH niedriger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Selbst wenn man im weiteren Jahresverlauf eine gewisse kassenmäßige Verbesserung unterstellt, so dürften im Gesamtjahr 2002 die Steuereinnahmen um 2 vH niedriger sein als 2001. Das heißt: Eichel fehlen in diesem Jahr über 9 Mrd. EUR Steuereinnahmen. Rechnet man die erforderlichen höheren Arbeitsmarktausgaben von 4 Mrd. EUR hinzu, so ergibt sich ein aktuelles Haushaltsloch von 13 Mrd. EUR. Damit ist klar, dem Bundesfinanzminister laufen in diesem Jahr die Bundesfinanzen aus dem Ruder. Rot-Grün hinterlässt nach dem 22. September desolate Bundesfinanzen.
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