CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Frau Justizministerin, das Maß ist
voll!
Berlin (ots)
Zu dem Vergleich der Politik des US-Präsidenten George W. Bush mit Methoden Adolf Hitlers durch die Bundesministerin der Justiz, Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Das Maß ist voll! Die Justizministerin muss zurücktreten!
Der Bundeskanzler, sein Außenminister und auch die Justizministerin nutzen bedenkenlos die Angst der Menschen vor Krieg für billigen Wahlkampf. Diese Demagogie hat nunmehr einen neuen Höhepunkt erreicht in dem Vergleich der Politik des US-Präsidenten mit Methoden von Hitler durch die Justizministerin.
Unser Rechtsstaat verlangt eine integere Sachwalterin des Rechts. Die Bundesministerin der Justiz darf sich nicht zu solchen unqualifizierten, verletzenden und für unseren Staat schädlichen Vergleichen hinreißen lassen, auch nicht im Wahlkampf. Ihr Verhalten ist nicht nur unerträglich, es ist eines obersten Repräsentanten unseres Rechtsstaates unwürdig.
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