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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Koalition sollte Sachverstand nicht ausgrenzen

Berlin (ots)

Zu Äußerungen der neuen Kulturstaatsministerin
Christina Weiss zum Steuerspendenverfahren erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert MdB:
Die neue Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat Recht: Die
Abschaffung des steuerlichen Abzugs von Firmenspenden widerspricht
dem Ziel, die Wirtschaft stärker an der Gestaltung des Staates zu
beteiligen, sie verstärkt für soziales, gemeinnütziges Handeln zu
gewinnen. Nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie, wird
gemeinnütziges, wird ehrenamtliches Engagement in allen
gesellschaftlichen Bereichen gestärkt.
Eichel ist und bleibt Buchhalter, der die Bedeutung des Haushalts
für die gesellschaftliche Entwicklung zu keiner Zeit begriffen hat.
Sein Aktionismus, durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen seine desolate
Finanz- und Haushaltspolitik in Ordnung bringen zu wollen, macht
deutlich, dass er den Überblick verloren hat. Es zeugt von mangelndem
Sachverstand, durch eine zu erwartende Steuerersparnis von rd. 150
Millionen Euro das gemeinnützige Engagement der Wirtschaft
abzuwürgen. Der gesellschaftliche Schaden wird diese 150 Millionen
Euro um ein Vielfaches übertreffen.
Die Kulturstaatsministerin hat die Unsinnigkeit dieser Maßnahme
erkannt. Eichel sollte sich der Einsicht der Staatsministerin
schnellstens anschließen und den steuerlichen Abzug von Firmenspenden
weiterhin ermöglichen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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