Linnemann/Pfeiffer: Konjunktur-Lokomotive weiter unter Volldampf
Berlin (ots)
Nicht auf der positiven Entwicklung ausruhen
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Projektion der Wirtschaftsentwicklung vorgestellt. Für die deutsche Wirtschaft erwartet sie ein Wachstum von 2,3 Prozent im Jahr 2018 und von 2,1 Prozent im folgenden Jahr. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
Carsten Linnemann: "Die gute Wirtschaftsprognose sollte uns Ansporn sein, jetzt auch die Zukunftsaufgaben beherzt anzugehen. Bei prognostizierten Stellenzuwächsen und gleichzeitigem Rückgang der Arbeitslosenquote besteht kein Grund, weiterhin Milliardenbeträge in der Arbeitslosenversicherung zu horten. Wir erwarten, dass die Beiträge schnellstmöglich gesenkt werden, und zwar mindestens um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte. Angesichts der guten Konjunktur können wir sogar auf 0,5 Prozentpunkte gehen. Zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung ist und bleibt der Fachkräftemangel, insbesondere im Mittelstand. Deshalb ist ein weiteres wichtiges Ziel, dass wir zu einer Aufwertung der dualen Ausbildung und des Meisterbriefs kommen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Fundament unseres Wachstums. Wir werden aber angesichts des demografischen Wandels auch auf gesteuerte Zuwanderung angewiesen sein. Deshalb gehört auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten."
Joachim Pfeiffer: "Die äußerst positive Konjunkturentwicklung darf uns nicht dazu verleiten, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Die Herausforderungen vor denen wir stehen sind gewaltig. Viele Unternehmen stoßen an ihre Kapazitätsgrenze. Und trotz eines weiterhin starken weltweiten Wirtschaftswachstums, bestehen erhebliche Risiken für die globale Konjunktur: Der Brexit, protektionistische Tendenzen in der Welt oder der gegenwärtige Handelskonflikt zwischen den USA und China können den Wachstumsmotor schnell abwürgen. Deutschland als führende Exportnation ist in besonderem Maße auf offene Märkte und freien Handel angewiesen. Daher gilt es, gemeinsam mit anderen Ländern eine Koalition der Willigen für Freihandel und gegen den zunehmenden Protektionismus in der Welt - aber auch in Europa - zu bilden. Der geplante Umbau der Energieversorgung ist so auszugestalten, dass Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gleichermaßen gewährleistet sind. Die Formel für die Energiepolitik in dieser Legislaturperiode muss daher lauten: mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa. Das muss auch das Leitmotiv der geplanten Strukturkommission im Bundeswirtschaftsministerium sein. Nationale Alleingänge beim Klimaschutz schaden nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern sind auch klimapolitisch kontraproduktiv. Zudem gilt mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU die Devise: Unterstützung nur gegen Reformen."
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