CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Ruck: Neu Delhi hat
klimapolitisch keinen Fortschritt gebracht
Berlin (ots)
Zu der zu Ende gegangenen Klimaschutzkonferenz von Neu Delhi erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
In Neu Delhi ist die große Chance, zu globalen Lösungen zu kommen, vertan worden. Es ist bedauerlich, dass es der Europäischen Union und Deutschland nicht gelungen ist, Gesamtlösungen, die neben USA auch die großen Entwicklungs- und Schwellenländer einbinden, zu erreichen. Die USA sind ultimativ aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Allen Verantwortlichen muss heute klar sein, dass die Erderwärmung nur gestoppt werden kann, wenn das CO2-Reduktionspotential der aufstrebenden Schwellenländer Ostasiens und Lateinamerikas erschlossen wird. Die Reduktionserfolge Europas können leicht durch das enorme Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum dieser Länder wieder aufgezehrt werden.
Hier ist die EU aufgefordert, flexibel zu reagieren und neue Modelle der klimapolitischen Zusammenarbeit vorzulegen.
Dabei gibt es durchaus ermutigende Signale aus diesen Ländern, wie etwa das Beispiel China zeigt. Es gilt nun auf diese positiven Signale zu reagieren und mit diesen Staaten einen Pakt zu schließen, der einerseits die entwicklungspolitischen Belange berücksichtigt, andererseits eine konsequente Klimaschutzpolitik festschreibt.
Europa hat sich bei seinen klimaschutzpolitischen Zielsetzungen augenscheinlich verhoben. Allgemein wird bezweifelt, dass Europa seine Reduktionsziele bis 2012 erreicht. Selbst der deutsche Musterschüler ist unter einem Bundesumweltminister Trittin zurückgefallen. Wer seine Hausaufgaben aber nicht zu Hause schafft, kann nicht von anderen Anstrengungen und Opfer verlangen. Neu Delhi konnte daher nicht der erhoffte große Sprung nach vorne werden.
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