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Paziorek/Ruck: Neu Delhi hat klimapolitisch keinen Fortschritt gebracht

Berlin (ots)

Zu der zu Ende gegangenen Klimaschutzkonferenz von
Neu Delhi erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der
entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Christian
Ruck MdB:
In Neu Delhi ist die große Chance, zu globalen Lösungen zu kommen,
vertan worden. Es ist bedauerlich, dass es der Europäischen Union und
Deutschland nicht gelungen ist, Gesamtlösungen, die neben USA auch
die großen Entwicklungs- und Schwellenländer einbinden, zu erreichen.
Die USA sind ultimativ aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung
aufzugeben.
Allen Verantwortlichen muss heute klar sein, dass die Erderwärmung
nur gestoppt werden kann, wenn das CO2-Reduktionspotential der
aufstrebenden Schwellenländer Ostasiens und Lateinamerikas
erschlossen wird. Die Reduktionserfolge Europas können leicht durch
das enorme Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum dieser Länder wieder
aufgezehrt werden.
Hier ist die EU aufgefordert, flexibel zu reagieren und neue
Modelle der klimapolitischen Zusammenarbeit vorzulegen.
Dabei gibt es durchaus ermutigende Signale aus diesen Ländern, wie
etwa das Beispiel China zeigt. Es gilt nun auf diese positiven
Signale zu reagieren und mit diesen Staaten einen Pakt zu schließen,
der einerseits die entwicklungspolitischen Belange berücksichtigt,
andererseits eine konsequente Klimaschutzpolitik festschreibt.
Europa hat sich bei seinen klimaschutzpolitischen Zielsetzungen
augenscheinlich verhoben. Allgemein wird bezweifelt, dass Europa
seine Reduktionsziele bis 2012 erreicht. Selbst der deutsche
Musterschüler ist unter einem Bundesumweltminister Trittin
zurückgefallen. Wer seine Hausaufgaben aber nicht zu Hause schafft,
kann nicht von anderen Anstrengungen und Opfer verlangen. Neu Delhi
konnte daher nicht der erhoffte große Sprung nach vorne werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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