09.11.2002 – 11:00

Reiche: Überflüssige Beförderungen zu Lasten der Steuerzahler

Zu der geplanten Neuorganisation des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt die bildungs-
und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:

Jetzt ist es heraus: Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard
Bulmahn (SPD) will einen zweiten beamteten Staatssekretär einsetzen
und das Ministerium durch zwei zusätzliche Abteilungen (auf neun
statt jetzt sieben) aufblähen. Damit werden neue Versorgungsposten
für SPD-Mitglieder geschaffen, die der Steuerzahler finanzieren muss.
Das ist das völlig falsche Signal in Zeiten leerer Kassen.

Sachliche Gründe gibt es für diese Erweiterung nicht, denn das
Ministerium erhält keine zusätzlichen Aufgaben. Allein die Vergabe
der Investitionsmittel für Ganztagsschulen rechtfertigt eine so
gigantische Erweiterung nicht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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