Pfeiffer: Weltwirtschaftliches Klima lässt deutsche Wirtschaft nicht kalt
Berlin (ots)
Jetzt zügig die Weichen für künftige Wettbewerbsfähigkeit stellen
Am heutigen Donnerstag stellt die Bundesregierung ihre Herbstprognose der Wirtschaftsentwicklung vor. Darin senkt sie ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,3 Prozent auf 1,8 Prozent und für kommendes Jahr von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:
"Die gute Nachricht ist, dass die deutsche Wirtschaft trotz des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeldes auf einem Wachstumspfad bleibt. Richtig ist aber auch, dass das Klima rauer wird. Die Unsicherheit über die Ausgestaltung des Brexits, weltweite protektionistische Tendenzen, der Handelskonflikt zwischen den USA und China, die Wirtschaftskrisen in der Türkei und Argentinien, aber auch der europa- und weltweite Vormarsch des Populismus von links und rechts beeinträchtigen die deutsche Konjunktur. Hinzu kommen hausgemachte Herausforderungen, wie die nach wie vor schleppende Digitalisierung, steigende Energiepreise und der Fachkräftemangel. Diese Faktoren dämpfen die hiesige Entwicklung und werden zu echten Bremsfaktoren für Unternehmen.
Daher gilt es, zügig zu reagieren. Das heißt: Wir müssen aufhören, die Unternehmen mit neuen Regulierungen, z.B. im Arbeitsmarkt, zu gängeln, mit neuer Bürokratie zu belasten oder ideologisch begründete Projekte, wie einen beschleunigten nationalen Kohleausstieg voranzutreiben. Stattdessen gilt es, die Weichen für Wettbewerbsfähigkeit und zukünftiges Wachstum zu stellen. Mit den im Kabinett verabschiedeten Eckpunkten zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Große Koalition letzte Woche eine erste wichtige Grundlage für die kontrollierte Einwanderung von Fachkräften geschaffen. Diese tragen dazu bei den Bedarf am Arbeitsmarkt zu sichern. Im Außenhandel gilt für eine Exportnation wie Deutschland die Prämisse: Multilateralismus statt Nationalismus, Freihandel statt Handelsbarrieren und Abschottung. Europa muss mit allen gleichgesinnten Partnern eine 'Koalition der Willigen für den Freihandel' bilden. Zudem ist der Umbau der Energieversorgung so auszugestalten, dass Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit gleichermaßen gewährleistet sind. Dabei gilt der Dreiklang mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa."
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