Riegert: Rot-Grün lehnt im Sportausschuss Erhöhung des Goldenen Planes Ost ab
Berlin (ots)
Zu den Haushaltsberatungen 2003 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Die Sportpolitiker von Rot-Grün sind fest im Griff des Finanzministers. Sie dürfen im Sportausschuss nur Anträge stellen, die Eichels Zustimmung finden. Ihnen fehlt die Courage zu einer an der Sache orientierten Sportpolitik.
So hat Rot-Grün zu Eichels Wohlgefallen die von der CDU/CSU eingebrachten Anträge abgelehnt:
- Erhöhung des Goldenen Planes Ost auf das Niveau von 2002;
- Erhöhung der Investitionen für Einrichtungen des Spitzensports auf das Niveau von 1998;
- Erhöhung der Mittel für sportwissenschaftliche Einrichtungen um rd. 700.000 Euro.
30 Mio. Euro bewilligt Eichel dem Organisationskomitee für ein kulturelles Rahmenprogramm der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Rd. 150 Mio. Euro hatte Schröder zusätzlich für das Olympiastadion Berlin aus dem Handgelenk geschüttelt. Ist die Maßnahme öffentlichkeitswirksam, gibt es keine angespannte Haushaltslage.
Es ist beschämend für die Sportpolitiker von Rot-Grün, sich vom Finanzminister so vorführen zu lassen. Der Bundesinnenminister hat in den vergangenen Jahren die hohe Sportförderung des Bundes gelobt. Nun liegt er 63,5 Mio. Euro unter dem Ansatz von 2002!
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