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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Die Union fordert ein modernes Erneuerbare-Energien-Gesetz

Berlin (ots)

Zur anstehenden Novellierung des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Union fordert von der Bundesregierung die unverzügliche
Novellierung des Eneuerbaren-Energien-Geseztes (EEG), da dringender
Handlungsbedarf besteht. Umweltpolitik ist bei dieser Bundesregierung
Ideologie und nicht rational. Es gilt das Motto: Idealpolitik ersetzt
Realpolitik. Das bisherige EEG hat zwar der Windkraft einen Schub
gebracht, ist aber insgesamt nicht überzeugend. Im geltenden EEG muss
Abstand genommen werden von der einseitigen Förderung von Techniken
zur Energieerzeugung, weil keine Energieform - sei es konventionell
oder erneuerbar, sei es Wind oder Biomasse - einseitig begünstigt
werden darf. Dies geht nur über eine dringend notwendige Novellierung
des EEG mit dem Inhalt, die erneuerbaren Energien so zu fördern, dass
die Förderung der Windkraft verringert und die Förderung anderer
erneuerbaren Energien - wie beispielsweise Biomasse und Biogas -
erhöht wird. Hier ist die Union bereit, die Anpassung der
Vergütungsregelung bei Biomasse und Biogas zu prüfen. Die ersten,
zaghaften Ansätze bei der erfolgreichen Entwicklung, die
Biomasse-Anlagen in den letzten beiden Jahren gezeigt haben, sind zu
wenig von Rot-Grün unterstützt worden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine nachhaltige,
marktwirtschaftliche Erschließung der Energiewirtschaft, die
Energieerzeugung und effektiven Energieeinsatz umfasst.
Die Novelle des EEG muss so ausgestaltet werden, dass unter
Ausnutzung der Kräfte des Marktes Systemlösungen von der
Energieerzeugung bis zur effektiven Energienutzung vorangebracht
werden. Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im
hohen Maße zu Ende.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf den Ausbau einer
nachhaltigen, marktwirtschaftlichen Erschließung der
Energiewirtschaft, bei der kein Energieträger diskriminiert wird. Wir
verstehen unter einer nachhaltigen Energiewirtschaft eine
gleichberechtigte Weiterentwicklung der Wirtschaftlichkeit,
Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und die Schaffung
zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Die Alternativen zur gegenwärtigen
falschen Subventionspolitik lauten:
  • Entwicklung einer schlüssigen, konsistenten, zukunftsfähigen Energie- und Klimaschutzpolitik, die das Wachstum des Anteils der erneuerbaren Energien einschließt. Die Förderinstrumente müssen daran ausgerichtet werden, es muss Abstand genommen werden von der einseitigen Förderung von Techniken zur Energieerzeugung.
  • Die Novellierung des EEG muss im Kontext eines liberalisierten europäischen Energiemarktes erfolgen. Die EU will den Anteil der regenerativen Energien bis 2010 verdoppeln. Auch dies ist bei der Novellierung des EEG zu berücksichtigen.
Die Union bekennt sich weiterhin zum Ziel der Verdoppellung des
Anteils der erneuerbaren Energien und ist auch offen dafür, die
Chancen und Risiken für off-shore-Anlagen zu prüfen. In diesem
Zusammenhang spricht sie sich auch für eine Verschiebung der
Förderfrist für off-shore-Anlagen bis zum Jahr 2010 aus.
Auch bei der Wasserkraft ist es für die Union offenkundig, dass die
Förderung der Wasserkraft hohe Anforderungen erfüllen muss. Es bleibt
jedoch zu prüfen, ob hier nicht auch eine stärkere Förderung im
Bereich der Wasserkraft notwendig ist.
Dies gilt auch für die Förderung von geothermischen Anlagen. Trotz
der Risiken im Bereich der Erprobung der geothermischen Anlagen hält
die Union es weiterhin für notwendig, dass auch dieser Bereich
unterstützt wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Auf
diese neuen Anforderungen gibt das bestehende EEG keine zufrieden
stellenden Antworten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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