Lippold/Fischer: Maut-Projekt falsch angelegt - EU bestätigt Unionslinie
Berlin (ots)
Zu aktuellen Presseberichten zur Prüfung der deutschen Lkw-Maut durch die EU-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Das drohende EU-Verfahren gegen die geplante deutsche Lkw-Maut und die Einwände von EU-Verkehrskommissarin de Palacio gegen das Mautprojekt bestätigen die von der Union seit langem vorgebrachte Kritik: Die Bundesregierung hat das Mautgesetz in wesentlichen Teilen falsch angelegt und auf EU-Ebene schlecht vorbereitet. Die Gefährdung des Mautstarts zum 1. September mit allen Konsequenzen - Einnahmeausfälle für die Infrastruktur, Nichteinhaltung von Verträgen mit den Betreibern des Mautsystems - gehen voll und ganz auf das Konto von Rot-Grün.
Die Bundesregierung hat die Mautpläne offenbar nicht rechtzeitig mit der EU-Kommission abgestimmt. Dies ist ein schweres Versäumnis und zeugt von einer fahrlässigen Haltung der Verantwortlichen.
Dass sich die Bundesregierung zudem in Sachen Quersubventionierung nun von Frau de Palacio vorführen lassen muss, wäre ebenfalls vermeidbar gewesen. Die fehlende Zweckbindung der Einnahmen aus der Straßenmaut für die Verkehrsinfrastruktur und überwiegend für die Straße ist ein grober Fehler des Mautprojekts. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer wieder vorgebracht, dass Gelder, die von Nutzern der Straßeninfrastruktur eingenommen werden, auch für Straßenbauinvestitionen ausgegeben werden müssen und nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen dürfen.
Die sachgerechten Vorschläge der Union vor einem Jahr im Vermittlungsausschuss des Bundesrates sowie ein neuerlich eingebrachter Entwurf zur entsprechenden Änderung des Lkw-Maut-Gesetzes wurden von der Koalition abgelehnt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich eine Klarstellung der offenen Punkte in Brüssel herbeizuführen und das fehlerhafte Mautgesetz jetzt endlich und auf dem schnellsten Weg zu korrigieren, um Schaden für den Standort Deutschland zu vermeiden.
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