Linnemann/Pfeiffer: Massiver Warnschuss für die Politik
Wirtschaftsinstitute warnen vor deutlicher Abkühlung der Konjunktur
Berlin (ots)
Am heutigen Donnerstag stellen führende wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vor. Darin senken sie ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr nochmals deutlich auf 0,8 Prozent ab. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer:
Carsten Linnemann: "Das ist ein deutlicher Warnschuss für die Politik und zeigt, dass sich die Geschäftsgrundlage dieser großen Koalition verändert hat. Der Koalitionsvertrag wurde zu einer Zeit geschrieben, als Deutschland noch auf Wachstumskurs war. Daher müssen wir unsere Prioritäten nun neu setzen: Weg vom Verteilen - hin zum Erwirtschaften. Wir müssen alles aus dem Koalitionsvertrag vorziehen, was unseren Standort attraktiver macht. Und wir müssen im Gegenzug alles stoppen, was die Unternehmen in unserem Land belastet. Was wir brauchen, ist beispielsweise eine Bürokratie-Schutzzone für Start-ups, wir müssen unsere Energiekosten in den Griff kriegen und beim Soli-Abbau müssen wir den ersten Entlastungsschritt umsetzen. Alle drei Punkte stehen im Koalitionsvertrag. Beim Soli-Abbau finde ich, dass der zweite Schritt schnell folgen muss."
Joachim Pfeiffer: "Die Prognose der Forschungsinstitute zeigt, dass der zehnjährige, ununterbrochene Aufschwung der deutschen Wirtschaft nun langsam aber sicher zu Ende geht. Es gilt daher, die bisherigen politischen Prioritäten grundlegend zu überdenken. Die Spendierhosen müssen aus- und der Trainingsanzug angezogen werden, um das Land und den Wirtschaftsstandort wieder fit für die Zukunft zu machen. Zusätzliche Staatsausgaben sind auf das zu beschränken was für diese Aufgabe erforderlich ist. Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung, die jetzt zügig kommen muss. Auch bei den Themen Digitalisierung und Fachkräftesicherung gilt es, schneller voranzukommen. Im Energiebereich muss angesichts der Tatsache, dass Deutschland mittlerweile die höchsten Strompreise in Europa hat, bei allen kommenden Maßnahmen vor allem darauf geachtet werden, dass sie die Energieversorgung wettbewerbsfähiger und sicherer machen. Weiterhin gilt es, beim Bürokratieabbau endlich voranzukommen. Die jüngsten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hierzu sind eine gute Grundlage und sollten schnellstmöglich umgesetzt werden. Schließlich gilt unverändert, dass Deutschland sich an die Spitze einer Koalition der Gleichgesinnten für den weltweiten Freihandel und für den Erhalt und den Ausbau der multilateralen Handelsordnung setzen sollte. Das sind nur einige wichtige Themen, die zügig und mit aller Kraft anzugehen sind."
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