Braun/Reiche: Mittelstand braucht stärkere Anreize für Forschung und Entwicklung
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Stärkung des Mittelstands erklären der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Helge Braun MdB, und die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katharina Reiche MdB:
Durch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist der Mittelstand in den letzten Jahren immer weiter in die Defensive gedrängt worden. Die jetzt geplante Mittelstandsoffensive soll eine Entlastung von 35- 60 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen bringen. Angesichts der Steuererhöhungen zu Jahresbeginn und der steigenden Sozialabgaben, die eine Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen von rund 25 Milliarden Euro bedeuten, ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Rückgang der Inlandsnachfrage und die Aufzehrung der Eigenkapitaldecke der Unternehmen hat dem Mittelstand die Fähigkeit genommen, in die Forschung und Weiterentwicklung neuer Produkte zu investieren. Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist jedoch nur mit modernen, konkurrenzfähigen Produkten zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sind die Kürzungen der Bundesregierung bei der Spitzenforschung und bei Zukunftstechnologien, wie etwa der Informationstechnik, Biotechnologie und der Weltraumforschung Gift für die Konjunktur.
Zur verstärkten Förderung der mittelständischen Forschung und Entwicklung formulieren SPD und Grüne in ihrem Konzept zur Mittelstandsoffensive nur Wunschvorstellungen und Absichtserklärungen, die aber im aktuellen Haushaltsentwurf nicht realisiert werden. Auch bleibt Rot-Grün in vielen Bereichen die Antwort schuldig, wie die Ziele konkret umgesetzt werden sollen, etwa die Verbesserung des Technologietransfers im Handwerk oder die Reform der industriellen Gemeinschaftsforschung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung dazu auf, die auch im Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage aufgestellte Forderung umzusetzen, die Ausgabenstruktur zu Gunsten der öffentlichen Investitionen, insbesondere im Verkehrsbereich und in Bildung und Wissenschaft (S. 228 und S. 18) zu verbessern, und durch wirksame Förderung der Forschung und Entwicklungstätigkeit im Mittelstand einen wirtschaftlichen Wachstumsimpuls zu setzen.
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