Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jung/Rehberg: "Bundestag beschließt größtes Rettungspaket der deutschen Geschichte"

Berlin (ots)

Soforthilfen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2020 mit einer Nettokreditaufnahme von 156 Mrd. Euro, die Ausnahme für außergewöhnliche Notsituationen von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes sowie die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Garantien über 400 Mrd. Euro und einer Kreditermächtigung über 200 Mrd. Euro beschlossen. Dazu äußern sich Andreas Jung und Eckhardt Rehberg, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitscher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt:

Andreas Jung: "Das Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen.

Mit der Sofort-Hilfe unterstützen wir gemeinsam mit den Ländern sofort bei der Überbrückung der laufenden Betriebskosten. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann großen Unternehmen geholfen werden. Für Betriebe jeder Größe gibt es passende Instrumente. Wir wollen Brücken bauen und Strukturen erhalten, damit Deutschland ein starkes Land bleibt."

Eckhardt Rehberg: "Die Größe und Dynamik der Corona-Krise erzwingen ein Handeln des Staates, wie wir es nie erlebt haben. Wir haben heute im Bundestag das größte Rettungspaket für unsere Wirtschaft in der deutschen Geschichte beschlossen. Insgesamt stehen Garantien und Kredite für Unternehmen im Umfang von über 1,8 Billionen Euro zur Verfügung. Das ist mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts von rund 3,5 Billionen Euro. Wir haben es mit einer außergewöhnlichen Notsituation zu tun. Dafür haben wir aus gutem Grund eine Ausnahmesituation in der Schuldenbremse, die wir heute im Bundestag beschlossen haben. Diese enorme Hilfsaktion ist einmalig und muss in ihrer Dauer strikt begrenzt sein. Der Staat kann nicht für immer die Unternehmen stützen. Wir werden nach dem Ende der Corona-Krise Schritt für Schritt die Verschuldung im Haushalt wieder zurückführen und uns von Beteiligungen an Unternehmen trennen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 25.03.2020 – 15:14

    Weiß: Übergreifende Solidarität ist das Gebot der Stunde

    Berlin (ots) - Das Sozialschutz-Paket hilft Betroffenen der Corona-Krise und schafft Anreize zur Beschäftigung in systemrelevanten Bereichen Der Bundestag beschließt heute das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...

  • 25.03.2020 – 14:59

    Luczak/Hirte: Unternehmen in Corona-Krise handlungsfähig halten

    Berlin (ots) - Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Unternehmen auch in der Krise ...

  • 25.03.2020 – 14:35

    Schön/Schipanski: Innovationskraft der Digitalwirtschaft sichern

    Berlin (ots) - Rettungsschirm für Startups geöffnet Im Rahmen der geplanten finanziellen Hilfen in der Corona-Krise sollen auch Unternehmen Anträge beim neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds stellen können, die in Finanzierungsrunden von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro bewertet wurden. Damit können auch Startups ...