Hardt: Putin hat die Ukrainer unterschätzt
Berlin (ots)
Die Geschlossenheit des Westens hat sich einmal mehr bewährt
Zum Besuch des Bundeskanzlers in Russland erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir natürlich erfreut über die Ankündigungen für einen teilweisen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt. Wir werden genau beobachten, ob Putin Wort hält und weitere Schritte in die richtige Richtung unternimmt.
Die Aggression der letzten Wochen hat Russland weitere Sympathien und Unterstützung gekostet. Der Truppenaufmarsch hat nicht zu einer Destabilisierung der Ukraine geführt. Im Gegenteil: Die ukrainische Politik und Zivilgesellschaft haben eine bemerkenswerte Widerstandsbereitschaft gezeigt. Putin unterschätzt die Standfestigkeit dieser jungen Demokratie. Auch wird er erwartet haben, dass der Westen weniger geschlossen auf seine Machtdemonstration reagiert. Doch hierin hat er sich getäuscht: NATO, G7 und EU sind in der Ukraine-Frage geschlossener denn je.
Die diplomatischen Verhandlungen müssen fortgeführt werden, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu erreichen. Dazu hat der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau wohl einen Beitrag geleistet. Es ist im Interesse aller Deutschen, dass unsere Bundesregierung bei ihren Friedensbemühungen Erfolg hat. Wäre Bundeskanzler Scholz in einer deutlich früheren Phase des Konflikts sichtbarer aktiv geworden, wären Irritationen bei unseren Partnern ausgeblieben. Für Deutschland gibt es keine Möglichkeit, sich in den Hintergrund zu drängen. Unsere Partner schauen auf unser Land und erwarten Beispiel und Führung."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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