Weisgerber/Damerow: Bundesregierung verkauft gute Regelung zur Nitratreduzierung in Brüssel
Berlin (ots)
Schutz des Grundwassers gemeinsam mit den Landwirten erreichen, nicht gegen sie
Die Bundesregierung wird am heutigen Freitag in Brüssel mit der EU-Kommission über die Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beraten. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin, Astrid Damerow:
Anja Weisgerber: "Mit den 2020 erlassenen Bundesregelungen wurden die Leitplanken für eine differenziertere Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten geschaffen, die unsere Landwirte bei der Düngeverordnung deutlich entlastet und gleichzeitig das Grundwasser und den Boden nachhaltig schützt.
Dieser neue Ansatz darf jetzt nicht von Bundesumweltministerin Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir in Brüssel verkauft werden. Vielmehr muss die Ampel-Regierung das System gegenüber der EU-Kommission verteidigen, denn dies ist ein guter Ausgleich zwischen dem Schutz unseres Grundwassers und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft. Die Ampel muss sich für den Erhalt der jetzt gefundenen Regeln der Binnendifferenzierung einsetzen."
Astrid Damerow: "Die 2020 mit allen Beteiligten gemeinsam erarbeitete Verwaltungsvorschrift gewährleistet eine zielgenaue und gleichzeitig gerechte Ausweisung der sogenannten 'roten Gebiete'. So, wie es die europäische Nitratrichtlinie verlangt, bildet sie die Grundlage dafür, dass mit Nitrat und Phosphor belastete Gebiete bundeseinheitlich und verursachergerecht ausgewiesen werden. Mit dieser Regelung wäre es unseren Landwirten weiterhin möglich, nach guter fachlicher Praxis hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren und die Qualität unseres Grundwassers weiter zu verbessern. Deshalb erwarte ich von der neuen Bundesregierung, dass sie sich entschlossen für diese Verwaltungsvorschrift einsetzt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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