29.09.2022 – 14:39

Krings: Bundesregierung muss Speicherung von IP-Adressen unverzüglich auf den Weg bringen

Kinderschutz muss oberste Priorität haben

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Antrag "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen". Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

"Die Bundesregierung darf bei dem wichtigen Thema des Kinderschutzes nicht weiter zögern und zaudern. Die Ermittler benötigen gerade bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie dringend den Zugriff auf IP-Adressen. Andernfalls können Tausende von Taten nicht aufgeklärt, die Täter nicht gefasst und die Opfer nicht gerettet werden. Die Speicherung der IP-Adressen hat der Europäische Gerichtshof jetzt ausdrücklich für zulässig erachtet. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Justiz- und Innenminister hierzu ergebnislos streiten. Denn dieser Streit wird auf dem Rücken von Kindern in Not ausgetragen. Kanzler Scholz muss das Thema jetzt zur Chefsache machen und unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Er muss Farbe bekennen, ob der Schutz von Kindern für diese Regierung nur ein Thema für Sonntagsreden ist oder ob sie Kinder tatsächlich und wirksam vor Missbrauch schützen will."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Alle Storys Alle

29.09.2022 – 13:07
Jung/Gebhart: Ampel setzt in der Krise einseitig auf Kohle
Berlin (ots) - Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein Zur Vorlage des Klimaschutzberichts durch die Bundesregierung und zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag erklären Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Jung: "Heute Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag, gestern Klimaschutzbericht der ...
mehr
28.09.2022 – 15:50
Weisgerber/Stegemann: Bejagung des Wolfes ermöglichen
Berlin (ots) - Artenschutz braucht auch Akzeptanz in der Bevölkerung Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag zum Wolf. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherinder CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der landwirtschaftspolitische Sprecher Albert Stegemann: Weisgerber: "In bestimmten ländlichen Regionen Deutschlands fühlen sich die Menschen nicht mehr ...
mehr
28.09.2022 – 12:46
Schreiner: Nachhaltige Entwicklung unseres Landes geht uns alle an
Berlin (ots) - Ampel verzichtet auf Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag - Nur eine Debatte geplant Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag über die sechs Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE), Felix Schreiner: "Vor dem Hintergrund der Energiekrise steht ...
mehr