Krichbaum: Bosnien-Herzegowina enger an die Europäische Union binden
Berlin (ots)
Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen ist richtiger Schritt
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsverhandlungen geführt werden sollen, wenn es die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt - insbesondere die 14 Schlüsselprioritäten. Das Land und seine Menschen wollen und sollen Teil des demokratischen und freien Europas sein. Unter schwierigen Rahmenbedingungen hat Bosnien-Herzegowina im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte auf seinem Weg in Richtung EU erzielt. Dafür gebührt dem Land Anerkennung.
Beitrittsverhandlungen dauern erfahrungsgemäß lange und Abstriche bei den Kopenhagener Kriterien darf es nicht geben. Deshalb plädieren wir - auch vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine - für einen stufenweisen Integrationsansatz für EU-Kandidatenländer wie Bosnien-Herzegowina.
Europa darf sich nicht beirren lassen, nicht von militärischer Gewalt und nicht von anderen Erpressungsversuchen. Deshalb müssen wir die EU-Erweiterungspolitik auch im Lichte des sicherheitspolitischen Epochenwandels neu ausrichten. Wir müssen die Anstrengungen zur Heranführung von Kandidatenländern an die EU forcieren und sie dadurch schrittweise enger an die EU binden. Alles andere würde nur denjenigen in die Hände spielen, die ihre eigene Machtposition von der EU oder der Anbindung der Beitrittskandidaten bedroht sehen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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