Seiffert: Prüfungspraxis der BaFin ist umstritten Union erreicht erste Verbesserungen
Berlin (ots)
Zum heutigen Fachgespräch Risikomanagement der Banken und Praxis der Bankenaufsicht im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB:
Der Finanzstandort Deutschland ist auf eine effektive Bankenaufsicht angewiesen; sie schützt Kunden, Wirtschaft und trägt zu einem leistungsfähigen Finanzplatz bei. Die Bankenaufsicht darf jedoch nicht zu einem Wachstumshemmnis für Deutschland werden. Unternehmen sind auf Kredite angewiesen; tragfähige unternehmerische Risiken müssen auch in Zukunft finanziert werden können.
Die Bankenaufsicht in Deutschland wird gemeinsam von Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wahrgenommen. Zuletzt häufen sich Klagen insbesondere kleinerer Kreditinstitute, insbesondere aus dem Sparkassen- und Genossenschaftssektor, über hohe Prüfungskosten, welche von den Instituten zu tragen sind, über weitgehende, zum Teil unnötige bürokratische Auflagen und Doppelprüfungen sowie über ein kritisches Klima bei Bankprüfungen vor Ort.
Die Union hat diese Klagen in den letzten Monaten im Bundestag aufgegriffen und das heutige Fachgespräch im Finanzausschuss mit Vertretern von Bundesbank, BaFin, Zentralem Kreditausschuss und einzelnen Kreditinstituten im Wesentlichen mit initiiert.
Außerdem hat die Union bereits am 31. Januar 2005 einen Gesetzentwurf zur notwendigen Neuregelung des § 18 KWG vorgelegt. SPD, Grüne und FDP haben sich diesem Entwurf inhaltlich angeschlossen; eine Neuregelung wird jetzt kurzfristig im interfraktionellen Einvernehmen im Rahmen der Verabschiedung des Pfandbriefgesetzes (2./3. Lesung im Bundestag am 17. Februar 2005) erfolgen. Damit soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditinstitute verbessert werden.
Darüber hinaus hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung am 15. Februar 2005 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem eine bürokratische Entlastung der Kreditwirtschaft bei Bankprüfungen gefordert wird, ohne die Prüfungsqualität zu beeinträchtigen.
Bundesfinanzministerium und BaFin haben entsprechende Maßnahmen heute ebenfalls angekündigt; insbesondere sollen alsbald die bürokratischen Anforderungen zum § 18 KWG weiter entrümpelt werden. Die Union fordert nachdrücklich zu weiteren Erleichterungen bei der Kreditvergabe und Verbesserungen in der Prüfungspraxis der Banken auf.
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