ADAC: Stärkung des Kartellamts nutzt Autofahrern
Aufsichtsbehörde soll umfassend über Spritpreise informiert werden
München (ots)
Der aktuelle Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rösler, mit Hilfe einer Markttransparenzstelle den Kraftstoffmarkt transparenter zu machen, geht nach Ansicht des ADAC in die richtige Richtung. "Diese Maßnahme des Bundeswirtschaftsministers war längst überfällig", so ADAC Präsident Peter Meyer. "Damit wären die Mineralölkonzerne verpflichtet, der obersten Aufsichtsbehörde umfangreich über Einkaufs- und Verkaufspreise für Kraftstoffe Auskunft zu geben. Denn nur ein umfassend informiertes Bundeskartellamt ist in der Lage, Behinderungen freier Tankstellen aufzudecken oder andere wettbewerbswidrige Vorgehensweisen zu sanktionieren."
Der ADAC fordert, bei der Ausgestaltung der vorgesehenen Regelung die Interessen der freien und nicht an Marken gebundenen Tankstellen angemessen zu berücksichtigen. Es muss daher auch für kleine Anbieter eine praktikable Regelung geben, die ihre Belange hinsichtlich der Meldepflichten berücksichtigt.
Die von einigen Bundesländern ins Gespräch gebrachte Einführung so genannter Preisbremsen sieht der ADAC dagegen kritisch. Meyer: "Wir brauchen mehr Wettbewerb und nicht mehr Staat. In Ländern mit Preisregulierungsmaßnahmen wie in Österreich oder in Australien fehlt bislang jeder Beleg, dass dies zu niedrigeren Kraftstoffpreisen geführt hätte."
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