40. Deutscher Verkehrsgerichtstag
Brummifahrer und Senioren
Rund
1500 Experten diskutieren in Goslar Rechtsfragen
München (ots)
Ob sich Brummifahrer auf Autobahnen bald an ein generelles Überholverbot oder Senioren künftig an den regelmäßigen Gesundheitscheck gewöhnen müssen, hat der Gesetzgeber zu bestimmen. Die rund 1500 Experten aus den Bereichen Verkehrsrecht, Straßenverkehr, Medizin und Kfz-Technik, die vom 23. bis 25. Januar beim 40. Deutschen Verkehrsgerichtstag Resolutionen erarbeiten, liefern jedoch wichtige Anhaltspunkte für künftige Entscheidungen.
Der ADAC sieht in der Arbeit der acht Arbeitskreise des Verkehrsge-richtstags vor allem einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Verkehrsrechts. Deshalb ist der ADAC in allen wichtigen Arbeits-kreisen aktiv mit eigenen Rechtsexperten vertreten. Sein besonderes Augenmerk gilt in diesem Jahr dem Thema "Drogen im Straßenver-kehr". Es erscheint dem Club so wichtig, dass sich jetzt auch das ADAC-Ärzte-Collegium damit befassen wird. Noch immer gibt es nämlich keine geeigneten Verfahren, mit denen unter Drogen ste-hende Fahrzeuglenker beweissicher überführt werden können.
Sehr kontrovers werden in Goslar die Themen "Unfallrisiko Lkw" und "Senioren am Steuer" diskutiert werden. Der ADAC lehnt hier ein allgemeines Überholverbot für Lkw ebenso ab, wie Sanktionen gegen ältere Verkehrsteilnehmer. Bei den Lkw setzt der ADAC vor allem auf flexible Verkehrsleitsysteme, die am besten geeignet sind, bei Bedarf verkehrs- und streckenbezogene Überholverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen auszusprechen. Bei den Senioren am Steuer besteht derzeit schon deshalb kein Handlungsbedarf, weil diese Gruppe der Verkehrsteilnehmer in der Unfallstatistik eher unauffällig ist.
Ein weiteres Thema in Goslar befaßt sich mit dem Kraftfahrzeugunfall im Ausland. Durch die Umsetzung der sogenannten 4. KH-Richtlinie, die sich in Deutschland ab 2003 auswirken wird, sind noch nicht alle Probleme gelöst. Nach wie vor bestehen in Europa zum Teil erhebliche Unterschiede bei der Schadenregulierung. Um die "Effizi-enz strafrechtlicher Maßnahmen" zu verbessern, werden in einem der Arbeitskreise Fragen des Rückfallverhaltens und der Nachschu-lung erörtert. In zwei weiteren Arbeitskreisen geht es um die Frage des "Restwertes nach Fahrzeug-Totalschäden" und um die neuesten Entwicklungen im "Produkthaftungsrecht".
Zum 40. Deutschen Verkehrsgerichtstag bietet der ADAC auf seiner Internetseite für Journalisten zu jedem Arbeitskreis die ausführliche Einschätzung des ADAC an.
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