WDR Fernsehen
Sonntag, 23. Mai 2010
19.30 bis 20.00 Uhr
Westpol - Politik in NRW
Düsseldorf (ots)
Westpol am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:
- Wer regiert NRW?
Auch zwei Wochen nach der Wahl ist unklar, wer künftig NRW regieren wird. Nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungen stehen die Zeichen nun auf Große Koalition.Jedenfalls wollen CDU und SPD sich nach Pfingsten zu ersten Gesprächen treffen. Doch die werden nicht einfach. Denn bei einigen Themen liegen die beiden Parteien meilenweit voneinander entfernt, scheinen Kompromisse nicht möglich. Wird man sich zusammenraufen, um Neuwahlen zu vermeiden? Und: Was bedeutet die ungeliebte Zusammenarbeit für die beiden Parteien und ihre Stammwähler?
- Wege aus dem Stau
Auf den Autobahnbaustellen im Land regiert der Schlendrian! Der ADAC hat in dieser Woche kräftig Kritik geübt an zu langen Bauzeiten und damit auch unnötig langen Stauzeiten. Verkehrsforscher warnen seit Jahren vor dem wachsenden Problem - doch passiert ist bislang zu wenig. Dabei gibt es durchaus Lösungen.
- Schwerverbrecher auf freien Fuß
Kommen in NRW bald 30 Schwerverbrecher auf freien Fuß? Es geht um Gewalttäter, die ihre Haftstrafe verbüßt haben und im Gefängnis bleiben müssen, weil die Behörden sie als gefährlich einstufen. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden: Diese "Haft nach der Haft" ist unzulässig. NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter will die Straftäter mit Fußfesseln unter Kontrolle halten. Doch nach Ansicht der Polizeigewerkschaft ist das keine Lösung.
Moderation: Sabine Scholt
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