WDR: Offenbar Anklage gegen Helmut Kohl
Köln (ots)
- Sperrfrist: 26. Oktober 2000, 06.00 Uhr -
Die Bonner Staatsanwaltschaft bereitet offenbar eine Anklage gegen Helmut Kohl vor. Nach Informationen des WDR-Studios Köln muss sich der ehemalige Bundeskanzler und Ex-CDU-Vorsitzende möglicherweise wegen Untreue im Zusammenhang mit der Parteispenden-Affäre vor der 7. Großen Wirtschafts-Strafkammer des Bonner Landgerichts verantworten. Die von Kohl verwalteten Gelder, so der Vorwurf der Anklagebehörde, hätten sich "außerhalb der Verfügungs- und Kontrollgewalt der Partei" befunden.
Wie der WDR aus Justizkreisen weiter erfuhr, gibt es auch über den förmlichen Verlauf eines Strafverfahrens bereits weitreichende Überlegungen. Demnach soll die Große Strafkammer beim Bonner Landgericht das Verfahren zunächst nicht eröffnen, sondern die Zulässigkeit des Verfahrens bei der nächsthöheren Instanz prüfen lassen, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Das OLG wiederum werde den Bundesgerichtshof anrufen, hieß es. Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Bernd König, wollte die WDR-Informationen nicht kommentieren, dementierte sie jedoch auch nicht. König selbst ist Leiter der politischen Abteilung der Anklagebehörde.
Die Bereitschaft der Bonner Staatsanwaltschaft, Helmut Kohl anzuklagen, ergibt sich auch aus inzwischen veröffentlichten Details des Ermittlungsverfahrens. Danach hatten die Staatsanwälte einen Vermerk an Kohls Anwälte erstellt, in dem sie eine strafrechtliche Würdigung des Sachverhaltes vornahmen. Hätte die Anklagebehörde das Ermittlungsverfahren gegen Kohl einstellen wollen, wäre ein solcher Vermerk unnötig gewesen.
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