WDR-Pressemitteilung //
Rundfunkrat stimmt Haushaltsplan 2012 zu
Piel: Sparkurs wird fortgesetzt
Personalabbau geht weiter
Köln (ots)
Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat den von der Intendantin eingebrachten Haushaltsplan für das kommende Jahr festgestellt. Für seine Qualitätsprogramme in Radio, Fernsehen und Internet, Personal und Technik wird der WDR in 2012 insgesamt 1,43 Mrd. Euro aufwenden. Den geplanten Ausgaben stehen Erträge in Höhe von 1,34 Mrd. Euro gegenüber. Der dann nach Übertrag und Verrechnung in der Finanzrechnung verbleibende Fehlbetrag von rd. 53,9 Mio. Euro wird der dafür gebildeten Ausgleichsrücklage entnommen. Der WDR spart seit 2009 jährlich je 50 Mio. Euro ein und wird diese Maßnahme bis einschließlich 2014 fortsetzen. "Dank des 2009 eingeschlagenen Konsolidierungskurses werden wir die laufende Gebührenperiode voraussichtlich mit einer schwarzen Null abschließen. Da die finanziellen Effekte des neuen Haushaltsbeitrags ab 2013 noch nicht absehbar sind und wir nicht mit einer Erhöhung des Beitrags rechnen können, müssen wir auf Sparkurs bleiben. Die Qualität der Programme setzen wir nicht aufs Spiel. Stattdessen sparen wir durch große strukturelle Umorganisationen im WDR", so Intendantin Monika Piel.
Die Vorsitzende des Rundfunkrats, Ruth Hieronymi, stellte die Verbindung zwischen den Haushaltsplanungen des WDR und dem Wechsel vom Gebühren- auf das Beitragsmodell her: "Mit der Zustimmung des Rundfunkrats zum Haushaltsplan stehen dem WDR die notwendigen Mittel zur Verfügung, um seinen gesetzlichen Auftrag auch 2012 zu erfüllen. Die mit dem Staatsvertrag ermöglichte Umstellung des Finanzierungsmodells ist eine in die Zukunft weisende Anerkennung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Landesregierungen und Landtage. Es liegt nun an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die durch diese Entscheidung ermöglichten Chancen zu nutzen und die Herausforderungen zu meistern."
Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Heinrich Kemper, betonte die organisatorischen Chancen des geplanten Wechsels: "Die Veränderungen bedeuten für die GEZ und die Gebührenabteilungen der Landesrundfunkanstalten einen enormen Umbruch. Insgesamt ist aber nach Abschluss des Umstiegs von deutlichen sinkenden Erhebungskosten für das Beitrags- im Vergleich zur Gebührenmodell auszugehen." Mit Blick auf den Haushalt des WDR sprach er die im Gremium weiter bestehenden Sorgen über das in der Mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplanung ausgewiesene Defizit an. Der WDR müsse den eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen und innerhalb der ARD mit gutem Beispiel vorangehen, so Heinrich Kemper.
Für Fernsehen, Radio und Internet sind im neuen Jahr 532 Mio. Euro direkte Programmmittel eingeplant. Der Fernsehetat steigt um 31 Mio. Euro auf insgesamt 435 Mio. Euro. Der Anstieg resultiert größtenteils aus den einmalig anfallenden Übertragungs- und Rechtekosten für die EM 2012 in Polen und der Ukraine sowie für die Olympischen Sommerspiele in London. Gleiches gilt für den um vier Millionen Euro steigenden Radioetat von insgesamt 90 Mio. Euro. Rund eine Million Euro sind einmalig für Entwicklung und Umsetzung des neuen Digitalradiostandards DAB+ vorgesehen.
Für seine festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird der WDR 2012 insgesamt 325,5 Mio. Euro ausgeben. Die Aufwendungen berücksichtigen einerseits Tarif- und Honorarerhöhungen in 2012, andererseits aber auch den Abbau weiterer elf Planstellen im kommenden Jahr. In den Jahren 2013 bis 2015 sollen jeweils 15 weitere Stellen eingespart werden.
Trotz weiterer Kürzungen im Personal-, Sach- und Programmaufwand in Höhe von rund 70 Mio. Euro weist die Mittelfristige Finanzplanung des WDR nach jetzigem Planungsstand bis Ende 2015 einen ungedeckten Fehlbetrag von 152 Mio. Euro aus. Ob und inwieweit sich die Erträge durch den Haushaltsbeitrag ab 2013 verbessern werden, lässt sich derzeit nicht absehen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatte aufgrund der Unsicherheit der künftigen Ertragslage auf eine Empfehlung für eine Gebührenanpassung verzichtet.
Piel: "Eine Überprüfung der Ertragslage durch die KEF ist somit erst für den 19. KEF-Bericht im Jahr 2014 vorgesehen. Ob und in welcher Höhe es dann zu einer Anpassung des Beitrags kommen wird, ist zum heutigen Zeitpunkt vollkommen offen. Der WDR ist darauf vorbereitet, über einen Zeitraum von dann sechs Jahren mit unveränderter Gebühren- bzw. Beitragshöhe zu leben."
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