WDR Fernsehen
Sonntag, 25. November 2012
19.30 bis 20.00 Uhr
Westpol - Politik in NRW
Düsseldorf (ots)
Westpol am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:
Neue Erkenntnisse zur Keupstraße
Einmal mehr fragen sich Beobachter in dieser Woche, warum die Sicherheitsbehörden nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 den Hinweisen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht nachgegangen sind. Der damalige NRW-Innenminister, Fritz Behrens, musste Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin Rede und Antwort stehen. Aus internen Dokumenten, die WESTPOL vorliegen, wird ersichtlich, wie deutlich die Hinweise auf möglichen Rechtsterror schon damals, kurz nach dem Anschlag, waren. Warum waren Polizei und LKA überzeugt, dass es sich um organisierte Kriminalität handeln musste und nicht um eine politisch motivierte Straftat? Ging es womöglich um Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesbehörden und Landespolizei? Sicher scheint: So nah dran an der NSU, wie beim Anschlag in der Keupstraße, waren die Fahnder selten.
Pleite-Kommunen zahlen fürstlich
Seit die Bochumer Stadtwerke für den Vortragsredner Steinbrück stattliche 25.000 Euro übrig hatten, sind kommunale Unternehmen im Fokus. Wie halten es die öffentlichen Firmen, deren Kommunen allesamt vor dem finanziellen Abgrund stehen, eigentlich mit dem Geld? WESTPOL hat gleich mehrere Fälle aufgegriffen, in denen sich die Verantwortlichen die Frage gefallen lassen müssen, ob sie immer das richtige Fingerspitzengefühl haben. Dabei geht es um eklatant hohe Abfindungen, erstaunliche Gehaltserhöhungen, fehlende Transparenz und offenbar mangelhaft qualifizierte Bewerber.
08/15 in der Psychiatrie
Gibt es einen Unterschied zwischen einer Knie-OP und der stationären Behandlung einer Depression? Medizinisch natürlich ja, abrechnungstechnisch offenbar nicht. Denn künftig sollen auch psychiatrische Erkrankungen faktisch nach einem System von Fallpauschalen abgerechnet werden. Zum Beispiel bekommen die Kliniken dann für die Therapie eines Menschen mit einer Depression maximal für 17 Tage den vollen Satz, danach zahlen die Kassen weniger. Für die Krankenhäuser ein Unding, sie würden Verluste machen. Für die Patienten eine Katastrophe, droht ihnen doch, dass sie womöglich viel zu früh nach Hause geschickt werden.
Moderation: Gabi Ludwig (Foto unter www.ard-foto.de)
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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
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