WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW
Themenvorschau für Sonntag, 28.04.2013, 19:30 bis 20:00 Uhr
Düsseldorf (ots)
Geplant sind u.a. folgende Themen:
Drogen im Knast
Fast die Hälfte der Häftlinge in den NRW-Gefängnissen ist drogenabhängig - eigentlich kaum zu glauben. Die Anzahl der Drogenabhängigen im Knast nimmt sogar zu. Hineingeschmuggelt werden die Drogen etwa von Besuchern - oder von Gefangenen bei der Rückkehr vom Freigang. Wie schwer der Kampf gegen den Konsum im Knast ist, zeigen wir mit einer Reportage aus der JVA in Köln-Ossendorf. Eine Erkenntnis: Das Ziel, die NRW-Gefängnisse drogenfrei zu bekommen, haben die Behörden längst aufgegeben.
Der Fall Hoeneß: Ist Straffreiheit noch zeitgemäß?
Der Fall Hoeneß schlägt nach wie vor Wellen - und führt zu der Frage, wie gerecht es ist, wenn Steuersünder durch eine Selbstanzeige ohne Strafe davonkommen können. Für andere Delikte gilt das nicht. Auch deshalb fordern Politiker: Die Straffreiheit gehört abgeschafft - und Steuersünder wie Hoeneß vor den Kadi.
Wohin steuern die Grünen?
Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl mitregieren, könnten deutliche Steuererhöhungen die Folge sein. So steht es jedenfalls im Entwurf fürs Wahlprogramm, das am Wochenende verabschiedet wird. Was einen Koalitionspartner angeht, hat sich die Parteispitze weitgehend auf die SPD festgelegt. Beides sorgt für Konfliktstoff. Viele in der Partei befürchten, höhere Steuern könnten Wähler abschrecken. Auch die Festlegung auf die SPD als Partner ist umstritten - umso mehr, weil die Sozialdemokraten nicht aus dem Umfragetief kommen. Nicht weniger als 2600 Änderungsanträge zum grünen Wahlprogramm liegen vor - es dürfte ein spannender Parteitag werden.
Moderation: Sabine Scholt (Foto unter www.ard-foto.de)
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