WDR Europaforum: Merkel: "Wir können die Krise in Europa lösen"
Köln (ots)
"Wir können die Krise, die in Europa wurzelt, auch in Europa lösen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem WDR Europaforum in Berlin. Merkel sieht trotz der Krisen-Phänomene in Europa und schwieriger Gesundungsprozesse die Entwicklung der Europäischen Union durchaus optimistisch. Sie sei auch nicht beunruhigt über die neuesten europa-kritischen Töne aus London oder den Streit in Sachfragen mit Frankreich. "Natürlich sind Abstimmungsschwierigkeiten nichts Schönes, aber Großbritannien und Europa gehören zusammen", reagierte Merkel auf eine Niederlage des britischen Premiers David Cameron im Parlament. Dort hatten konservative Abgeordnete gegen Cameron gestimmt, weil der in seiner Regierungserklärung eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union nicht klar thematisiert hat. Sie werde nicht müde werden, in allen Gesprächen darauf hinzuweisen, dass die EU gut für Großbritannien sei und Großbritannien gut für die Gemeinschaft, so Merkel.
Auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Gesundung Frankreichs zeigte sich Merkel "sehr optimistisch" und ließ erkennen, dass auch sie damit einverstanden sei, Paris mehr Zeit für den Schuldenabbau einzuräumen. "Die französische Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist unser gemeinsames Ziel", so Merkel weiter. Frankreich sei von existenzieller Bedeutung für die Eurozone und die EU.
In den nächsten Monaten komme es in Europa nach der Einleitung von Reformen ihrer Meinung darauf an, die staatlichen Strukturen zu verschlanken, Mobilität in Europa zu erhöhen und Bürokratie abzubauen. "Und wir müssen nationale Politik mehr koordinieren, weil etwa in der Währungspolitik nicht jeder machen kann, was er will", meinte die deutsche Kanzlerin. Die CDU-Politikerin stellte aber auch rasch klar, dass stärkere Zusammenarbeit auch an Grenzen stoße. "Mehr Kooperation bedeutet jedenfalls nicht, mehr Kompetenz an Brüssel abzugeben."
Hinsichtlich der demokratischen Entwicklung in Ungarn werde man in der europäischen Familie genau hinschauen. "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken", nahm Merkel Bezug auf den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der einen EU-Ausschluss für möglich gehalten hatte.
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