WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW
Themenvorschau für Sonntag, 10.11.2013, 19:30 bis 20:00 Uhr
Düsseldorf (ots)
WESTPOL am Sonntag unter anderem mit diesen Themen:
Kritik an Kriminalstatistik
Um die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in NRW ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt. Der weit überwiegende Teil der Einbrüche bleibt unaufgeklärt. Doch womöglich ist die Wahrheit noch viel dramatischer. Experten kritisieren die offizielle polizeiliche Kriminalstatistik. Betrachte man nicht nur die aus Sicht der Polizei gelösten Fälle, sondern die tatsächlich verurteilten Täter und die Fälle, die auf ihr Konto gehen, ist die Aufklärungsquote noch viel niedriger.
Strengeres Prostitutionsgesetz
Mit dem Prostitutionsgesetz sollte 2002 alles besser werden: Rot-Grün wollte die Prostitution aus der gesellschaftlichen Schmuddelecke holen und den Frauen ermöglichen, in die Sozial- und Krankenversicherung einzuzahlen - wie in jedem anderen Beruf auch. Doch mittlerweile machen Fachleute das Gesetz für zahlreiche Missstände verantwortlich, den Behörden fehlt oft eine rechtliche Handhabe. Nun wollen CDU und SPD das Gesetz überarbeiten. Manchen geht das zu weit, anderen nicht weit genug.
Trickreiche Straßensanierung
Wenn die Straße vor der eigenen Haustür sanierungsbedürftig ist, kann es passieren, dass die Anlieger nach der Reparatur eine saftige Rechnung von ihrer Gemeinde bekommen. Immer öfter werden die Grundstückseigentümer an den Kosten der Sanierung beteiligt - das kann in Extremfällen bis zu 50.000 Euro ausmachen. Manch einen Eigentümer bringt das in existentielle Nöte. Dabei muss die Kommune eigentlich auf ihre Kosten für sichere Verkehrswege sorgen. Doch der Trick dabei: Erklärt die Stadt die fällige Reparatur kurzerhand zu einer Grundsanierung und "Verbesserung" der bestehenden Straße, die auch den Wert der anliegenden Grundstücke erhöht, sind die Anwohner mit von der Partie und dürfen zahlen. Dagegen regt sich Protest, quer durchs Land.
Moderation: Gabi Ludwig
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