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WDR/NDR/SZ-Recherche: AfD droht Strafe von mehr als 100.000 Euro

Köln (ots)

Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im 
Parteispendenskandal der AfD getroffen. Demnach droht der Partei im 
Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr 
als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen 
gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über 
die anstehende Strafzahlung informiert. Bei dem Schreiben handelt es 
sich noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu 
einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen 
Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist. Die 
Bundestagsverwaltung teilte auf Anfrage lediglich mit, sie könne sich
zu einem laufenden Verfahren nicht äußern. AfD-Chef Meuthen sagte, 
die Partei werde gegen den drohenden Bescheid erst Widerspruch 
einlegen und später auch dagegen klagen.

Der Fall Reil ist der erste Fall möglicher illegaler 
Parteienfinanzierung der AfD, in dem die Bundestagsverwaltung vor 
einer Entscheidung steht. Guido Reil hatte 2017 für den Landtag in 
Nordrhein-Westfalen kandidiert und dabei kostenlose Wahlwerbung durch
die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten. Reil soll dabei 
Sachleistungen wie Werbeplakate und Flyer im Wert von etwa 50.000 
Euro für seinen Direktwahlkampf bekommen haben. Reil betonte schon 
früher, dass er sich dafür die Zustimmung seines damaligen 
Kreisvorsitzenden eingeholt habe. Im aktuellen Rechenschaftsbericht 
der AfD hatte die Partei den Fall anonymisiert erwähnt, die 
fraglichen Beträge aber nicht als Parteispende gewertet. Auf Anfrage 
wollte Reil keine Stellung nehmen zu dem aktuellen Fall. Per WhatsApp
teilte er Anfang dieser Woche mit: "Zum Thema Spenden gibt es von mir
keinen Kommentar mehr."

Pressekontakt:

WDR Presse und Information
E-Mail: wdrpressedesk@wdr.de
Tel. 0221-2207100

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