Monitor: Deutsche Unternehmen lieferten jahrelang Rüstungsgüter nach China - Grünen-Politikerin Beer: Verstoß gegen Rüstungsexportrichtlinien
Köln (ots)
Köln, 2. Dezember 2004. Die deutschen Unternehmen MTU/Friedrichshafen und Deutz AG haben jahrelang ohne Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Rüstungsgüter für die Volksrepublik China hergestellt. Dies berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 20.15 Uhr).
Die Lieferungen gehen bis in die jüngste Zeit zurück. Dabei handelt es sich um Motoren für chinesische U-Boote sowie für Zerstörer und Schützenpanzer für das chinesische Militär. Die U-Boote und Zerstörer werden von China auch in Manövern eingesetzt, die sich gegen das verfeindete Taiwan richten.
Die Unternehmen haben dabei mit Wissen des BAFA eine Gesetzeslücke genutzt und damit nach Auffassung der grünen Europaparlamentarierin und Verteidigungsexpertin Angelika Beer klar gegen die Rüstungsexportricht-linien der rot-grünen Bundesregierung verstoßen. Beer kritisierte, dass nicht mal der Verbleib oder die Endverwendung überprüft wird, sondern mit politischer Genehmigung gegen die Rüstungsexportrichtlinien verstoßen wird. Das Europaparlament sei nicht bereit, diese Praxis zu tolerieren, sagte Beer gegenüber MONITOR.
In diesem Zusammenhang kritisierte Beer auch die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das europäische Waffenembargo gegenüber China aufzuheben. Dies sei der Versuch, eine illegale Praxis zu legalisieren nachträglich, sagte Beer. Die Rüstungsexportrichtlinie der rot-grünen Bundesregierung verbietet die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete oder an Staaten, in denen die Menschenrechte grob verletzt werden. Das europäische Waffenembargo gegenüber China ist seit 1989 in Kraft.
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