Zum Tag des Flüchtlings: UNHCR begrüßt Memorandum zum Flüchtlingsschutz
UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) unterstützt Initiative aus der deutschen Zivilgesellschaft zum Rechtsschutz von Flüchtlingen
Berlin (ots)
Mehrere deutsche Organisationen und Verbände haben heute in Berlin ein Memorandum zum Flüchtlingsschutz vorgestellt. In dessen Mittelpunkt: die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in das nationale Asylrecht. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Jean-Noël Wetterwald, begrüßte das Memorandum, da dessen Ausrichtung auf die Konvention im Einklang stehe "mit unseren Bemühungen, dem Abkommen das notwendige Gewicht in der nationalen wie internationalen Debatte zu verleihen".
Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Bekenntnis der EU-Regierungschefs, Grundlage für die zukünftige Asyl-Harmonisierung solle die vollständige und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention sein. Das Memorandum, so der UNHCR-Vertreter, führe in überzeugender Weise aus, wie diese Zielvorgabe in Deutschland am besten umgesetzt werden könne.
Wetterwald hob hervor, das Memorandum stehe für eine positive Botschaft. Es werbe für einen gesellschaftlichen Konsens über einen Grundwert demokratisch verfasster Staaten, "den rechtlich gesicherten individuellen Flüchtlingsschutz".
Der UNHCR-Vertreter würdigte in diesem Zusammenhang eine der zentralen Aussagen des Memorandums, im politischen Asyl manifestiere sich die Würde des Rechts. Diese Leitidee habe auch wesentlich zur Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor fast 50 Jahren geführt. Wetterwald betonte, die Konvention habe nichts von ihrer Aktualität verloren. Religiös, politisch oder ethnisch motivierte Verfolgung und damit verbundene massive Menschen-rechtsverletzungen seien überall auf der Welt traurige Realität.
Der UNHCR-Vertreter begrüßte ferner die Initiative von Bundesinnenminister Schily, eine Zuwanderungskommission zu berufen. Er zeigte sich überzeugt, deren Mitglieder werde es gelingen, ein Gesamtkonzept vorzulegen, "in dem Werte und Interessen, Asyl und Einwanderung angemessen vertreten sind".
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