FZ: Pressestimme "Fuldaer Zeitung" (Dienstagausgabe, 6. Juli 2010)
Kommentar zum Rauchverbot/Referendum/Bayern
Fulda (ots)
Einen "Sieg der Basisdemokratie" schreiben sich die Initiatoren der Nichtraucher-Initiative in Bayern auf die Fahnen. Jetzt wollen die Befürworter von rauchfreien Kneipen, Discos und Festzelten ihre Forderung auch anderswo in Gesetze gießen lassen. Das klingt kühn - und ist doch nicht unrealistisch. Denn die Bewegung ist auch in anderen Bundesländern stark; Nacheiferer loten bereits aus, wie viele Unterschriften in Nordrhein-Westfalen oder Hessen für ein Referendum nötig wären. Ein Triumph der direkten Bürgerbeteiligung also? Sehen wir etwas genauer hin. Da sind zum einen die speziellen bayerischen Verhältnisse, die das Ergebnis möglicherweise verzerren. Sie hängen auch damit zusammen, dass die durch eine herbe Wahlniederlage verunsicherte CSU sich beim Thema Nichtraucherschutz in einer Weise treiben und zerreiben ließ, die früher schlicht unvorstellbar gewesen wäre. Dass nun erst beim Volksentscheid herauskommt, wie die Bayern ticken - das hätte ein Franz-Josef Strauß seinerzeit längst politisch erspürt und kurzerhand zur eigenen Linie erklärt gehabt, bevor es überhaupt zur Blamage hätte kommen können. Mag sein, dass bei vielen, die am Sonntag ihr Kreuzchen machten, auch das eine Rolle spielte: den Großkopferten in München endlich mal zu zeigen, dass ein politischer Zickzack-Kurs so ziemlich das Letzte ist, womit sich Wähler begeistern lassen. Der zweite Punkt indes stimmt nachdenklich: Selbst bei einem Thema, das im wahrsten Sinne volks- und stammtischnäher kaum geht, bequemen sich gerade 38 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne. Sieht so der strahlende Sieg der direkten Demokratie aus? Sicher nicht. Die Legitimation einer Volksentscheidung ist so auch nicht sehr viel überzeugender als bei einer Abstimmung im Landtag. Aber wenigstens ist jetzt erst einmal Ruhe - jedenfalls in Bayern. Der "Flickenteppich" unterschiedlicher Länderregelungen, der allenthalben beklagt wird, würde indes auch durch 16 verschiedene Volksabstimmungen wohl nicht besser. Hier sollte der Bundesgesetzgeber die Initiative an sich ziehen und eine bundeseinheitliche Regelung treffen, die im Sinne des Gesundheits- und Arbeitsschutzes ebenso praktikabel wie auch - ganz wichtig - kontrollierbar ist. Denn wo Gesetze folgenlos ignoriert werden, macht sich der Gesetzgeber lächerlich - auch dann, wenn das Volk selbst vorher per Referendum gesprochen hat.
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