FZ: Vier gewinnt Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Atomkompromiss
Fulda (ots)
Vier Gewinnt
Die Gewinner des Atompokers sind unschwer zu identifizieren: Wenn der Aktienkurs eines Konzerns an einem Tag um bis zu fünf Prozent in die Höhe schießt, dann ist das ein klares Indiz dafür, dass für das Unternehmen etwas ziemlich gut gelaufen ist. Was die Börsianer in Scharen zu Investitionen in die großen AKW-Betreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall veranlasst: Die Vier können - nach einer unabhängigen Berechnung wohlgemerkt - durch den Beschluss der Bundesregierung auf Mehreinnahmen von 127 Milliarden Euro hoffen. Kein Wunder, dass die Konzernlenker nun plötzlich den Mantel des Schweigens über ihre erst wenige Tage alte Drohung legen, bei Einführung einer Brennelementesteuer die Atomkraftwerke einfach abzuschalten. Angesichts des erwarteten Geldsegens sind die Sonderabgaben, die der Staat der Atomindustrie nun vorübergehend abverlangt, nicht viel mehr als die oft zitierten Erdnüsse. Die Kanzlerin, so hieß es, habe sogar am Sonntagabend um 23 Uhr persönlich die Vorstandschefs der vier Energiekonzerne angerufen und sie in die Entscheidung einbezogen. Wer also sollte sich als Sieger fühlen, wenn nicht die Atomindustrie? Doch es könnte sich als verfrüht herausstellen, die Sektkorken knallen zu lassen. Im Sport würde man sagen: Nur die Vorrunde ist überstanden, bis zum Finale ist es noch ein weiter Weg. Denn ob der Regierungsbeschluss, den die Kanzlerin als "Revolution" und der Außenminister als "epochal" feiern, jemals Realität wird, steht in den Sternen. Zunächst wird die Sache wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen, da die Regierung die Länder an der Entscheidung nicht beteiligen will. Und dann wird in den kommenden Jahren über allen Detailfragen des Beschlusses wie ein mahnender Komet am Himmel die Ankündigung der Opposition schweben, bei einer Regierungsübernahme den Ausstieg vom Ausstieg wieder rückgängig zu machen. Das gibt den Konzernen einstweilen alles andere als Planungssicherheit. Auch wenn die Regierung etwas anderes vorgaukelt: Es ist zu erwarten, dass bei der Entwicklung alternativer Energien durch die Laufzeitverlängerungen ein gewisser Bremseffekt eintritt. Das mag die beruhigen, die in jedem Windpark eine Verunstaltung der Landschaft sehen. Doch die Probleme von morgen werden dadurch nur ein Stück weiter in die Zukunft verschoben. Nichts steht im neuen Energiekonzept übrigens zur zentralen Frage bei der Nutzung der Atomkraft: Wohin mit dem ganzen Müll? Durch die längeren Laufzeiten fallen zusätzlich tausende Tonnen radioaktiven Abfalls an, der hunderttausende Jahre sicher verwahrt werden muss. Ohne Antwort auf diese Frage ist das Energiekonzept der Bundesregierung weder eine "Revolution" noch "epochal".
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