FZ: Effektiver Humanismus Kommentar der Fuldaer Zeitung (Donnerstagausgabe) zur Verschärfung der französischen Flüchtlingspolitik:
Fulda (ots)
Willkommen in der Realität, Emmanuel Macron! Der französische Präsident, der im Wahlkampf und auch in vielen Reden danach das Recht auf Asyl ohne Abstriche hochhielt, scheint - mit den Konsequenzen des Flüchtlingsproblems in seinem Land konfrontiert - die Politik neu auszurichten. Auch wenn die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu Deutschland eher gering ist, hat sie in Frankreich im vergangenen Jahr weiter zugenommen, während sie hierzulande kleiner wurde. Für die Regierung Macron Anlass, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der beschleunigte Asylverfahren und längere Abschiebehaft vorsieht. Der Katalog der Verschärfungen soll die Einwanderung von Wirtschaftsmigranten und anderen Einwanderern, deren Ansinnen nicht vom Asylrecht gedeckt ist, verhindern. Vor allem will Paris auch vermeiden, dass immer mehr bereits von anderen Ländern abgelehnte Asylbewerber in Frankreich einen zweiten Antrag stellen, in der Hoffnung, einer Ausweisung zu entgehen. Gleichzeitig will die Regierung die Situation anerkannter Flüchtlinge verbessern. Und auch subsidiär Geschützte sollen statt wie bisher ein jetzt vier Jahre bleiben dürfen. Hört sich gut und ausgewogen an, dürfte auch die Flanke gegenüber dem ultrarechten Front National schließen. Die ohnehin von Macron im Arbeitsrecht düpierten Gewerkschaften allerdings sehen eine gute Chance für eine Revanche und wollen gegen den Entwurf protestieren. Macron selbst hatte kürzlich bereits von einer "Gratwanderung" in Sachen Humanismus gesprochen und erkannt, dass Menschlichkeit ohne Effektivität letztlich nur "leere Worte" bedeute. Hier wird bei dem charismatischsten Volkstribun Europas deutlich, dass er vom Schwärmer zum Realisten mutiert. Der anhaltende Kampf der Kulturen, Religionen und politischen Systeme, der in Syrien alle Varianten menschlicher Grausamkeiten hervorbringt, zeigt, mit wie vielen Flüchtlingen aus dem spannungsgeladenen Nordafrika Europa noch rechnen muss, die hier schwer traumatisiert Zuflucht suchen. Hinzu kommt, dass die schnelle digitale Information auf Kontinenten wie Afrika mittlerweile den Bewohnern fast jeder Hütte zeigt, wie schlecht und benachteiligt sie leben, gemessen an europäischen Standards. Auch wenn das mitunter ein Trugbild ist, werden sich noch viele auf den riskanten Weg ins "Paradies" begeben. So schön es wäre, sie alle aufzunehmen, die Integration hat ihre Grenzen - auch in Europa. Das hat Macron erkannt.
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