Angriff aufs Herz der Demokratie
Kommentar der Fuldaer Zeitung (20. November 2020) zur Einschleusung von Störern durch die AfD in den Bundestag
Berlin/Fulda (ots)
Reichsflaggen schwenkende Demonstranten auf den Stufen zum Bundestag; ein Abgeordneter, der diese Woche auf Plakaten in Fulda mit dem schlimmsten Diktator der Geschichte verglichen wird; Störenfriede, die vorgestern in den Bundestag eindringen und Abgeordnete bedrängen und beleidigen: In diesen Tagen brechen reihenweise Dämme, deren Stabilität noch vor einigen Monaten niemand in Frage gestellt hätte. Der Riss, den wir beim Blick über den Großen Teich gern den Amerikanern attestieren, läuft längst quer durch unsere Gesellschaft. Und dort, wo der zusammenhaltende Kitt fehlt, zerbröselt irgendwann auch das Fundament. Keine gute Perspektive für die nächsten Monate, wenn man weiter davon ausgehen muss, dass ein Kitt, sei es in Form eines Impfstoffs oder einer durchschlagenden Strategie gegen die Pandemie, trotz Hoffnungsschimmern immer noch Zukunftsmusik ist.
Fassungslos macht in dieser Situation, dass der Staat, der gerade in der Krise seinen Bürgern alles abverlangt und manchmal schwer zu verstehende Härte zeigt, sogar verwundbar und wehrlos erscheint, wenn es um seine eigenen Institutionen und Repräsentanten geht. Auf den Aufnahmen vom Mittwoch ist zu sehen, wie eine Störerin unbehelligt Wirtschaftsminister Altmaier massiv beleidigt - und zwei Bundestagsmitarbeiter laufen vorbei, ohne einzugreifen. Angesichts der Tatsache, dass es bereits im Vorfeld Hinweise gegeben hatte, auch Störer könnten versuchen, ins Parlament zu gelangen, hätte man die in der Parlamentsgeschichte beispiellosen Szenen um jeden Preis verhindern müssen.
Das freilich darf nicht ablenken vom Verursacher der Aktion, vom miesen Spiel der AfD, deren Abgeordnete mit ihrem Angriff auf das Herz der Demokratie gezeigt haben, dass sie an einem Diskurs dort, wo er hingehört, nämlich im Parlament, kein Interesse haben. Das zeigt im Übrigen auch das mantraartige Palaver der AfD vom "Ermächtigungsgesetz", um die Situation in die Nähe der Vorgänge von 1933 zu rücken. Als wäre das Gesetz zur Eindämmung der Pandemie mit Hitlers Ermächtigungsgesetz vergleichbar. Mit solchen Absurditäten erweisen die AfD-Politiker all denen, die sich zurecht kritisch mit dem Gesetz auseinandersetzen, einen Bärendienst, schüren Ängste und fördern weiter die Radikalisierung.
Gestern forderte die Brandenburger Verfassungsrichterin Juli Zeh in einem Zeitungsbeitrag, den AHA-Bestimmungen drei "SOS-Regeln" zur Seite zu stellen: Sensibilität im Umgang mit fremden Ängsten, Offenheit für abweichende Positionen, Sorgfalt beim Formulieren der eigenen Ansichten. Schön, wenn es kein Wunschtraum bliebe. / Bernd Loskant
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