Ein Vorwurf, der Viele trifft
"Fuldaer Zeitung" (11.06.2021) zur Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn
Fulda (ots)
Es gibt einen Zusammenhang zwischen der gestrigen Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem wegen überteuerter Masken und der Debatte um die Rente mit 68, die wir seit dieser Woche mit großer Ernsthaftigkeit führen müssen: Die Ausgabendisziplin der Politik hat sich, wenn sie denn überhaupt jemals spürbar war, in Luft aufgelöst. Bei der Rente waren es Wahlgeschenke und Bonbons bei Koalitionsverhandlungen wie die Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente mit 63, die seit 2014 das System belastet haben. In der Pandemie ist es die zügellose und allen Vergaberichtlinien widersprechende Geldverschwendung, die nachfolgende Generationen noch vor Probleme stellen wird und jetzt den Rechnungshof auf den Plan gerufen hat.
Alles, wirklich alles scheint machbar in diesen Tagen. Wer redet noch über Schuldenbremse und schwarze Null, wenn mit der "Euro-Bazooka" die Pandemie eingedämmt werden kann? Da werden für Masken völlig widersinnige Preise bezahlt, teure Impfzentren aus dem Boden gestampft - und für jeden einzelnen Schnelltest 18 Euro erstattet. Allein die Tatsache, dass Clans und Rotlichtgrößen das große Geschäft mit den Tests gewittert haben und eingestiegen sind, wo es nur möglich war, zeigt doch, dass etwas faul ist in diesem Staat. Man muss sich die Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Rund 5000 Tests am Tag im Landkreis Fulda, abgerechnet mit 18 Euro, ergeben einen Umsatz von knapp 100 000 Euro am Tag, 3 Millionen im Monat. Nur für den Kreis Fulda, wohlgemerkt. Dass die Tests inzwischen selbst beim Discounter nur noch einen Euro kosten? Was soll's, Geld spielt in diesen Tagen keine Rolex.
Die Beispiele ließen sich fortsetzen - und richten sich nicht nur gegen Spahn. Es gibt Wirte, die sich im Lockdown sanierten und - "Mutti" Merkel sei Dank - ergänzend zur Kompensation ausfallender Umsätze ihre Gaststuben aufhübschten. Und selbst CDU-Chef und Kanzler-Anwärter Laschet geriet in den Verdacht der Vetternwirtschaft, als er zehn Millionen Schutzkittel beim Modeunternehmen Van Laack bestellte - eingefädelt hatte den Deal Laschets Sohn.
Die Rüge für Spahn, der immer öfter Überforderungserscheinungen zeigt, gilt insofern allen, die aus der Krise Profit schlagen. Wenn irgendwann Kassensturz gemacht wird, dürfte das große Erwachen kommen. Dann ist die Rente mit 68, die nichts mit Corona zu tun hat, vielleicht das kleinste Übel. / Bernd Loskant
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