Armut ist nicht alternativlos
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (24.12.2022) zu Lindners "Weihnachtsbotschaft"
Fulda (ots)
Die düsterste, aber vielleicht realistischste Weihnachtsbotschaft (mit dem Frieden auf Erden wird es ja eh nichts) kommt von Finanzminister Christian Lindner: 2023 wird ein Jahr, in dem niemand darauf hoffen darf, dass die Politik nochmal die Kohlen aus dem Feuer holt und die Bürger im Fall der Fälle weiter entlastet. Keine Steuersenkungen, keine weitere Sprit- oder Gaspreisbremse, keine Geschenke wie mehr Kindergeld.
Abgesehen davon, dass die Halbwertszeit solcher Neujahrsvorsätze oft an Karneval schon erreicht ist, überraschen Zeitpunkt und Deutlichkeit von Lindners Ankündigung. Nach innen, seinen Ministerkollegen, will der Finanzchef sagen, dass sie ihn nicht mit Begehrlichkeiten nerven sollen. Und nach außen, dem Bürger gegenüber, ist das Signal: Der Staat hat mit seinem "Bazooka-Wumms" an Entlastungen bereits Grenzen seriöser Finanzpolitik überschritten.
Nun muss man kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass die Probleme auch 2023 nicht kleiner werden. Energie wird teuer bleiben, die Inflation hoch - und die Löhne werden nicht Schritt halten mit den steigenden Ausgaben der Menschen für alles, was sie zum Leben benötigen. Insofern ist Lindners Resümee "Wir werden gerade kollektiv ärmer" sehr ehrlich. Doch auch wenn niemand bestreiten wird, dass wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt haben, so muss die Frage gestattet sein, ob die Entwicklung alternativlos ist.
Und das ist sie nicht. Zumindest da, wo die Politik Einfluss nehmen kann, zeigt sich oft eine lähmende Lethargie. Wenn Lindner die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Lösung sieht, muss er sich an die eigene Nase fassen. Wie stärkt man Wettbewerbsfähigkeit? Indem man die Wirtschaft entlastet, Rahmenbedingungen verbessert und Bürokratie abbaut. Und genau hier hinkt Deutschland international massiv hinterher.
Wenn heimische Unternehmen hohe Steuern zahlen müssen, während sich Apple, Amazon & Co. legal davor drücken, dann läuft etwas schief. Wenn Zukunftstechnologien wie Chips oder Solarpanels aufgrund falscher Standortpolitik nicht mehr in Deutschland produziert werden, machen wir uns abhängig von Despoten. Wenn wir Investoren verschrecken, weil Genehmigungsverfahren sich über Jahre hinziehen, dann sägen wir selbst den Ast ab, auf dem wir sitzen. Auch die Energiepolitik bringt uns um Wohlstand, wenn wir der Ideologie wegen AKWs vom Netz nehmen und dreckige Kohleschleudern wieder anschließen. Auch das gehört zur Weihnachtsbotschaft des Finanzministers, doch das verschweigt er. / Bernd Loskant
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