Ausmisten im Stall der Subventionen
"Fuldaer Zeitung" (2.12.23) zu Haushalt/Bundestag.
Fulda (ots)
Wie bitte? "Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes beherzt gehandelt haben." So also rechtfertigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Bundestag den Trickbetrug der Ampelparteien, den das höchste deutsche Gericht vergangene Woche als verfassungswidrig entlarvt hat. Wenn politische Entscheidungen zum Nachteil der Gesellschaft bestraft würden, säßen jetzt wohl einige Spitzenpolitiker auf der Anklagebank. Also tut Lindner so, als wäre man damals in Not gewesen. Dabei war, als im Herbst 2021 der Koalitionsvertrag ausgehandelt und der Verfassungsbruch verabredet wurde, von Ukraine-Krieg und Energiekrisen noch keine Rede. Es ging nur darum, vor allem die teuren Klimapläne irgendwie abzubilden.
Den Haushaltstrick nun zur "beherzten Hilfe" herunterzuspielen, das passt dazu, wie auf Regierungsseite mit der Ohrfeige aus Karlsruhe umgegangen wird. Von Demut und Selbstkritik ist wenig zu spüren, stattdessen wird erneut getrickst, um für das laufende Jahr keine Probleme zu bekommen. Da wird kurz vor Jahresende einfach aus einer Notsituation der Regierung eine Notsituation des Landes gemacht - und schwups, juristisch auf dünnem Eis, die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
Und 2024? Immerhin will Lindner, der 2021 liberale Prinzipien dem Eintritt in die Regierung opferte, wieder seriöse Politik machen und die Schuldenbremse einhalten. Ob er sich damit durchsetzt, ist nicht ausgemacht, denn SPD und Grüne basteln an einer Anpassung, man könnte auch sagen: Aufweichung. Gemäß dem Motto von Pippi Langstrumpf: "Wir machen uns die Welt, widdewidde wie sie uns gefällt."
Fest steht: Will die Ampel nicht eine weitere Richterschelte kassieren, kommt sie nicht umhin, massiv zu sparen. Die Chance wäre da, im Stall der Subventionen kräftig auszumisten - und auf Verständnis beim Bürger zu hoffen. Denn stets könnte man den Schwarzen Peter den Richtern zuschieben. Baustellen gibt es viele: Wenn Menschen anfangen zu rechnen, ob sich ihr Job eigentlich noch lohnt, dann ist eine Korrektur des Bürgergelds dringend erforderlich. Ebenfalls fragwürdig, wenn der Staat - alles der Energiewende zuliebe - auch Wohlhabende mit Wallboxen und Zuschüssen für Photovoltaik-Anlagen beglückt.
Ideen, wie die Milliardenlöcher 2024 gestopft werden, präsentierte Lindner gestern nicht. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der Parteien. Es manifestiert sich der Eindruck, als hätte die Ampel nur funktioniert, solange ihr Vertrag auf einem Betrug basierte. / Bernd Loskant
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