Wer zuletzt lacht, ist noch unklar
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (1. Juni 2024) zum Urteil gegen Donald Trump
Fulda (ots)
Man muss keine Sympathien für Donald Trump hegen, um festzustellen, dass die Tat, wegen der er nun zum ersten strafrechtlich verurteilten US-Präsidenten wurde, eine Bagatelle ist im Vergleich zu anderen Dingen, die ihm vorgeworfen werden. Dass Trump ein Schürzenjäger ist - nichts Neues; dass er 2016 Schweigegeld an eine Frau zahlt, mit der er 2006 eine Nacht verbracht haben soll - nichts, wofür sich ein Gericht normalerweise interessiert; dass er Unterlagen darüber manipuliert haben soll, um die peinliche Nummer im Wahlkampf geheim zu halten - das Einzige, das nach einem durchaus umstrittenen juristischen Drahtseilakt zur Anklage gebracht werden konnte. Für eine Lüge eine Gefängnisstrafe verbüßen zu müssen, was nun also im Bereich des Möglichen erscheint, wäre eine Posse im Land der Freiheit - und Wasser auf die Mühlen der Trump-Fans, die den Prozess von Anfang an als politisch motiviert erachtet haben.
Darüber wird nach dem Schuldspruch in den USA viel diskutiert werden - zumal Staatsanwälte und Richter dort viel enger mit der Politik verwoben sind als bei uns. Wer sich als Staatsanwalt bewährt, kann auch in der Politik noch große Karriere machen. Im Falle des Trump-Prozesses gehört der anklagende Oberstaatsanwalt Alvin Bragg den Demokraten an - und von Richter Juan Merchan ist bekannt, dass er zumindest schon mal ein paar Dollar an die Kampagne des amtierenden Präsidenten Joe Biden gespendet hat. Auch wenn sie sich damit allein nicht verdächtig machen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, so ist das Jahr einer Präsidentschaftswahl für einen solchen Prozess denkbar ungeeignet - nicht nur, weil die Sache so lange zurückliegt. Denn wenn der Eindruck entsteht, mit Hilfe "ihrer" hohen Justizbeamten hätten es die US-Demokraten geschafft, einen politischen Gegner auszuschalten, dann wären die USA nicht besser als mancher Schurkenstaat.
Interessant wird nun sein, welche Folgen der Prozess für den Wahlkampf hat. Die Trump-Gemeinde dürfte das Urteil noch enger zusammenschweißen und ihm so manch neuen Sympathisanten bringen. Auf der anderen Seite könnte das Pendel bei den noch Unentschiedenen auch zugunsten Bidens ausschlagen, denn wer will schon einem verurteilten Verbrecher seine Stimme geben?
Dass Trump im Gefängnis als 47. Präsident vereidigt wird und von Secret-Service-Agenten vor anderen Häftlingen geschützt wird, ist zwar unwahrscheinlich, aber kein unmögliches Szenario. Auch das wäre eine Posse im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
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