NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen
Bonn (ots)
In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende Funktion des Föderalismus wieder stärker in Erinnerung zu rufen", schreibt der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in einem Gastbeitrag für den General-Anzeiger Bonn (Samstagsausgabe). "Nicht zuletzt das im Januar bekannt gewordene Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam hat uns deutlich vor Augen geführt, dass es in unserem Land konkrete Bestrebungen gibt, die zielgerichtet und strategisch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen."
Derzeit debattiert die Politik, inwieweit wichtige Regelungen über das Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen, etwa Bestimmungen über Richterwahl, Amtszeit oder die Zahl der Senate. Vorschriften wie diese sind bislang nur einfachgesetzlich im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht geregelt, das mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden könnte. Sollten sie im Grundgesetz stehen, bedarf es bei Änderungen einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat - die Hürden wären also deutlich höher.
Dazu schreibt Liminski: "Sinnigerweise sollte man beim Bundesrat ansetzen: Änderungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sollten in Zukunft von der Zustimmung des Bundesrats abhängig gemacht werden. Der Bundesrat würde damit eine Sicherungsfunktion erfüllen", so der Minister. "Denn um eine Mehrheit im Bundesrat zu erlangen, bedarf es faktisch eines überparteilichen Konsenses. Das würde das Bundesverfassungsgericht stärker schützen, als das bisher der Fall ist."
Die Debatte fällt zusammen mit dem 75. Jubiläum des Grundgesetzes, das nach Beratungen im Parlamentarischen Rat in Bonn am 23. Mai 1949 in Kraft getreten ist. "Es ist historisch falsch zu behaupten, dass allein die Alliierten für eine föderale Verfassung plädiert hatten", so Liminski. "Vielmehr gab es auch im Parlamentarischen Rat starke Plädoyers für den Föderalismus als Schutz vor totalitärer Herrschaft."
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