Reimann: Schätzergebnis zu GKV-Finanzen 2023 mit erheblichen Unsicherheiten behaftet
Berlin (ots)
Das Ergebnis des sogenannten Schätzerkreises kommentiert Dr. Carola Reimann, AOK-Bundesverband, wie folgt:
"Die Prognose des Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2023 darf jetzt nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Es ist zwar erfreulich, dass die von der Bundesregierung prognostizierte Einnahmenentwicklung robuster ausfällt, als das auf Grundlage der aktuellen Wirtschaftsprognosen zu erwarten wäre. Allerdings ist die Finanzentwicklung im kommenden Jahr mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.
Die Ampel-Koalition sollte jetzt nicht angesichts vorläufig etwas moderaterer Prognosen der Versuchung erliegen, Einsparpotentiale auf der Ausgabenseite nicht anzugehen. Die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geplante Abschaffung der teuren, aber unwirksamen Neupatienten-Regelung sowie sinnvolle Weiterentwicklungen bei der Arzneimittelpreisfindung dürfen jetzt nicht kassiert werden. Das würde die ohnehin im Gesetz enthaltene Unwucht zulasten der Beitragszahlenden noch weiter verschärfen."
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