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VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Chefredakteure fordern zu gemeinsamem Handeln gegen den Vollmachtstourismus als Folge des BGH-Urteils zu Caroline auf

Berlin (ots)

VDZ Journalisten-Club: Blattchefs sehen existenzielle Gefährdung
   durch Willkür-Entscheidungen der Gerichte und manipulativen Umgang
   mit Presse durch Personen von gesellschaftlich-politischem
   Interesse
Im Rahmen eines hochkarätig besetzten Chefredakteurs-Podiums im 
Rahmen des VDZ Journalisten-Clubs zu den Folgen des Caroline-Urteils 
wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs heftig attackiert. 
"Das Caroline-Urteil des BGH vom 6. März dieses Jahres ist der größte
Angriff auf die inhaltliche Gestaltungs- und Darstellungsfreiheit von
Printmedien, den es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland 
gegeben hat", erklärt Claus Strunz, Chefredakteur der "Bild am 
Sonntag". Die größten politischen Skandale wie Flick oder die 
Machenschaften bei VW um Peter Hartz wären vielleicht nie aufgedeckt 
worden, wenn es dieses Urteil bereits gegeben hätte. Strunz: "Das 
Private ist immer auch politisch - deshalb ist es wichtig, darüber zu
berichten". Zugleich forderte er alle Journalisten zu solidarischem 
Handeln auf: "Der Moment ist gekommen, wo wir alle gemeinsam mit 
kühlem Kopf, aber heißem Herzen für unsere Freiheiten kämpfen müssen 
- sonst verlieren wir sie für immer."
Auch Chefredakteurin Patricia Riekel ("Bunte", "Amica") warnte auf
dem von Michael Hanfeld (FAZ) moderierten Podium davor, die Folgen 
des BGH-Urteils zu unterschätzen: "Es gibt schon jetzt einen massiven
Vollmachtstourismus von geschäftstüchtigen Promi-Anwälten, die mit 
Generalvollmachten gegen die Berichterstattung in den aktuellen 
Zeitschriften vorgehen. Dem werden wir uns aber nicht beugen - 
Gefälligkeitsjournalismus entspricht nicht unserem journalistischen 
Selbstverständnis. Wir wollen und werden nicht nur den schönen Schein
abbilden." Riekel warnte darüber hinaus vor einer Ausweitung der 
Caroline-Rechtsprechung auf weitere journalistische Formate: "Der 
nächste Schritt wird sein, dass sich die Einschätzung der Gerichte, 
die aus Sicht der Presse nicht selten von einer starken Willkür 
gekennzeichnet sind, verstärkt auch auf die politische 
Berichterstattung auswirken wird". Diese Entwicklung habe sich 
zuletzt im Fall der Stoiber-Nachfolge bereits angedeutet.
Norbert Lewandowski, Chefredakteur "Revue" äußerte die 
Befürchtung, dass die Berichterstattung, besonders im 
People-Journalismus, zum Spielball von Juristen wird. "Die aktuelle 
Tendenz der Rechtssprechung zeigt nur, dass der unterhaltende 
Journalismus von den Gerichten bewusst desavouiert werden soll. Wir 
habe es hier mit einem Elitedenken zu tun, das einen großen Teil der 
Bevölkerung ganz klar diffamiert." Kämpferisch gibt sich Peter 
Lewandowski, Chefredakteur "Gala": "Wenn es um eine wichtige 
Geschichte geht, halten wir gern dagegen und riskieren die 
Unterlassungserklärung. Da Prominente zudem auch künftig auf 
Publicity angewiesen sind, sehe ich für unser Business keine akute 
Gefahr." Die Hoffnungen des Münchner Anwalts und Rechtssoziologen 
Prof. Dr. Robert Schweizer, Keynote-Speaker der Veranstaltung, liegen
derweil auf der medienpolitischen Kompetenz des 
Bundesverfassungsgerichts: "Dessen abschließendes Urteil steht noch 
aus. Dann wird sich zeigen, ob wir unumstößlich auf die rigiden 
Usancen der französischen Medienpolitik zusteuern."

Pressekontakt:

Norbert Rüdell
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Leitung Presse und Kommunikation
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de

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