Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen
Zu viele Vorschläge, zu viel Verunsicherung: Reinhardt mahnt geordnetes Vorgehen an
Berlin (ots)
Angesichts der aktuellen Diskussionen über die Krankenkassenfinanzen warnt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt, dass die Vielzahl und unkoordinierte Veröffentlichung von Vorschlägen Patientinnen und Patienten, Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen zunehmend verunsichert. Er ruft daher die Politik zu mehr Sachlichkeit und zu einem strukturierten Vorgehen auf.
"Nahezu wöchentlich werden neue Ideen präsentiert - von Leistungseinschnitten bis hin zu grundlegenden Änderungen der Beitragsfinanzierung", so Reinhardt. Er erinnert daran, dass die Koalition mit der Finanzkommission Gesundheit ein wissenschaftlich besetztes Gremium eingerichtet hat, das strukturierte Vorschläge zur Konsolidierung der Kassenfinanzen erarbeiten soll.
"Die Ergebnisse werden Ende März vorliegen. Diese sollten zunächst abgewartet und anschließend im Kabinett beraten werden. Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition zu einzelnen Vorschlägen sollten auf diesem geordneten Weg geklärt werden - nicht vorab öffentlich über die Medien. Das wäre ein guter und verantwortungsvoller Politikstil, der Vertrauen in die politische Lösungskompetenz befördert", so Reinhardt.
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