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DIE ZEIT

Zypries weist Schäuble-Vorstöße zu innerer Sicherheit zurück

Hamburg (ots)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat
die jüngsten Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
zu schärferen Sicherheitsgesetzen weitgehend zurückgewiesen. Mit 
Forderungen nach mehr Freiheiten des Staates im Antiterrorkampf 
"verkehrt er den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes", sagt Zypries 
der ZEIT. Es mache "einen gewaltigen Unterschied, ob ich als 
Verfassungsminister etwas für mich im stillen Kämmerlein denke oder 
ob ich mit vagen Vorschlägen und Formulierungen an die Öffentlichkeit
gehe und damit die Debatte unnötig anheize".
Die Ministerin wirft Schäuble vor, öffentlich Forderungen nach 
neuen Gesetzen zu stellen, aber vereinbarte Gesetzesvorhaben in 
seinem Ministerium nicht voranzutreiben: "Auf ein beschlossenes 
Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts warten 
wir immer noch, obwohl wir konstruktiv zugearbeitet haben und wir uns
praktisch in allem bis auf die Onlinedurchsuchungen einig sind", sagt
Zypries. Schäuble wolle auf diese Weise die CDU als Partei der 
inneren Sicherheit profilieren und "falls irgendwann ein Anschlag in 
Deutschland erfolgen sollte - was niemand hofft -, wird er uns und 
anderen den Schwarzen Peter zuschieben, frei nach dem Motto: Seht 
her, das Unglück wäre nicht passiert, hättet ihr meine Wunschliste 
erfüllt.", sagt die SPD-Politikerin.
Zypries lehnt vor allem die von Schäuble ins Gespräch gebrachte 
gezielte Tötung von Terroristen ab. Es gebe einen "rote Linie", die 
nicht überschritten werden dürfe: "Zum Beispiel die Menschenwürde, 
das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, 
mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, 
wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört."
Gleichzeitig zeigt die Justizministerin Kompromissbereitschaft in der
Frage der Onlinedurchsuchung von Computern. Die Frage müsse 
"sorgfältig und unaufgeregt" diskutiert werden. "Höchstpersönliche 
Bereiche" auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben.
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 29 vom 12. Juli 2007 
senden wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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