Ex-Verfassungsrichter Grimm gegen schärfere Sicherheitsgesetze
Hamburg (ots)
Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm weist Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach schärferen Gesetzen und strengeren Kontrollen im Kampf gegen den Terrorismus zurück. "In einem Land, das sich nach bitteren Erfahrungen in seinem obersten Verfassungsgrundsatz auf Achtung und Schutz der Menschenwürde festgelegt hat, geht es um die Sicherheit der Freiheit. In einem solchen Land darf dem Staat nicht jedes Mittel zur Bewahrung der Sicherheit recht sein", schreibt Grimm in der ZEIT.
Grimm widerspricht Schäubles Aussage, wonach derjenige, der sich nichts vorzuwerfen habe, auch nichts zu befürchten habe. "Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potentiell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft", schreibt Grimm. Jeder müsse befürchten, dass seine Kommunikation überwacht werde. "Niemand kann sicher sein, dass ihm daraus keine unangenehmen Folgen erwachsen. Ist man einmal im Verdachtsraster hängen geblieben, sind Beschattung und Ausforschung der Nachbarn, Beförderungsverweigerungen im Flugzeug, der Verlust des Arbeitsplatzes wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr völlig fern."
"Daher muss man dem staatlichen Informationshunger Grenzen ziehen", sagt der frühere Verfassungsrichter. So dürfen nach seiner Ansicht beispielsweise Personendaten nicht weitergegeben werden, wenn nur eine abstrakte Gefahrenlage vorliege.
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Den kompletten ZEIT-Beitrag der ZEIT Nr. 49 vom 29. November 2007
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